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Presse: Verbesserungen durch Koalition kosten 2,6 Milliarden Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Die von Union und SPD im Koalitionsausschuss vereinbarten Verbesserungen für Arbeitslose und Kurzarbeiter belasten die Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge mit Mehrausgaben von gut 2,6 Milliarden Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor, der der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) vorliegt. Formal handle es sich bei dem elfseitigen Entwurf eines "Sozialschutzpakets II" um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die das Paket direkt im Bundestag beschließen sollen.

Für den Bundeshaushalt und die Kommunen sinken hingegen laut Bericht die Ausgaben für Grundsicherung um 640 Millionen Euro. Fürs Kurzarbeitergeld plane das Ministerium mit 680 Millionen Euro Mehrausgaben, beim Arbeitslosengeld rechne es mit fast zwei Milliarden Euro, schreibt die Zeitung. Das Kurzarbeitergeld soll zeitlich gestaffelt auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns steigen. Zudem will die Koalition den Arbeitslosengeld-I-Bezug für diejenigen um drei Monate verlängern, deren regulärer Anspruch zwischen Mai und Dezember 2020 ausliefe.