Presse: Sunak will 50 Milliarden Pfund für Haushaltsplus sammeln

LONDON (dpa-AFX) -Um das gewaltige Minus im Haushalt auszugleichen, plant der neue britische Premierminister Rishi Sunak Medienberichten zufolge Einsparungen und Steuererhöhungen von 50 Milliarden Pfund (57,8 Mrd Euro). Der Regierungschef und sein Finanzminister Jeremy Hunt würden angesichts steigender Rezessionsängste ein Plus von 10 Milliarden Pfund anstreben, berichtete die Zeitung "Times" am Freitag. Das Haushaltsloch beträgt demnach 40 Milliarden Pfund.

"Die Märkte haben sich etwas beruhigt, aber das Bild bleibt düster", zitierte die Nachrichtenagentur PA eine Quelle im Finanzministerium. "Nachdem wegen Covid-19 und der Unterstützung von Energierechnungen Hunderte Milliarden Pfund ausgeliehen und ausgegeben wurden, muss ein massives finanzielles schwarzes Loch gefüllt werden."

Sunaks Vorgängerin Liz Truss hatte Steuersenkungen in Höhe von Dutzenden Milliarden Pfund angekündigt, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Doch weil die Maßnahmen nur mit Schulden finanziert werden sollten, gerieten die Finanzmärkte in Turbulenzen. Truss musste zurücktreten. Der neue Finanzminister Hunt nahm als Erstes fast alle Ankündigungen zurück. Möglich sind nun sogar weitere Steuererhöhungen. Es müssten harte Entscheidungen getroffen werden, hieß es im Finanzministerium. Die Steuerlast ist bereits jetzt so groß wie seit 70 Jahren nicht mehr.

Hunt will seinen mittelfristigen Finanzplan am 17. November vorlegen. Zur Diskussion stehen angeblich sowohl die geplante Steigerung des Verteidigungsetats um 3 Prozent bis 2030 als auch die übliche Vorgabe, die Renten entsprechend der Inflation zu erhöhen. Das würde Realeinkommensverluste für Millionen bedeuten. Am selben Tag wird die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility ihre Konjunkturschätzung veröffentlichen. Es wird damit gerechnet, dass sie vor einer Rezession im kommenden Jahr warnen wird.