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Presse: Japan erwägt Stopp von Exporthilfen für Kohlekraftwerke

TOKIO (dpa-AFX) - Nach internationaler Kritik an Japans Kohlepolitik zeichnet sich in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ein Umdenken ab. Nach Informationen der japanischen Wirtschaftszeitung "Nihon Keizei Shimbun" vom Montag erwägt die Regierung in Tokio, staatliche Exporthilfen für Kohlekraftwerke zu stoppen. Mit Blick auf den von der neuen US-Regierung im April geplanten internationalen Online-Gipfel zum Klimaschutz wolle Japan keine niedrigverzinsten Kredite staatlicher Finanzinstitute für den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland mehr bereitstellen, hieß es. Dies würde einen bedeutenden Strategiewechsel in Japans bisheriger Exportpolitik darstellen.

Ministerpräsident Yoshihide Suga wolle bei seinem Anfang April in Washington geplanten bilateralen Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden über eine Kooperation bei der Reduzierung der Treibhausgase sprechen, berichtete das Blatt. Biden will die Anstrengungen für den Klimaschutz vorantreiben und mit einem Online-Treffen am 22. und 23. April den internationalen Druck erhöhen, im "Klima-Notstand" zu handeln. Japan wolle bei dieser Gelegenheit nach vorheriger Abstimmung mit anderen Regierungschefs seine Pläne vorstellen, wie das Wirtschaftsblatt unter Berufung auf Regierungsvertreter meldete.

Der Export von Kohlekraftwerken in Entwicklungsländer ist bislang ein wichtiger Pfeiler der japanischen Infrastruktur-Exportpolitik, wofür die Hightechnation international stark kritisiert wurde. US-Präsident Biden hatte andere Staats- und Regierungschefs aufgefordert, das Online-Treffen im April zu nutzen, verstärkte Beiträge zum Klimaschutz darzulegen. Japans Regierungschef Suga hatte im vergangenen Jahr angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null reduzieren zu wollen. "Wir müssen unsere Einstellung ändern".

Proaktive Maßnahmen würden Veränderungen in der Industriestruktur und der Wirtschaft herbeiführen und zu starkem Wirtschaftswachstum führen, so Suga. Zu diesem Zweck werde Japan versuchen, erneubare Energiequellen so weit wie möglich einzuführen. Die Politik der Kohleverstromung solle umfassend geändert werden. Zugleich werde Japan seine Atompolitik mit besonderem Fokus auf die Sicherheit vorantreiben, um eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten.