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Presse: Grünen-Fraktion macht bei Klimaschutz Druck auf Wissing

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit über den Klima-Kurs der Bundesregierung macht die Grünen-Fraktion weiter Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will der Fraktionsvorstand am Donnerstag unter dem Titel "Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor" Vorschläge für Maßnahmen in Wissings Zuständigkeitsbereich beschließen. Auch "Business Insider" hatte über das Papier berichtet. "Der Verkehrssektor hat eine verheerende Klimabilanz", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "SZ". "Volker Wissing muss beim Klimaschutz raus aus dem Bummelzug."

Klimaneutrale Mobilität sei möglich, sagte Dröge. Es brauche dafür Mut und Entschlossenheit. "Der Beton muss raus aus den Köpfen." Man wolle Wissing mit dem Papier "dabei unterstützen, seine Klimaschutzziele zu erreichen", so Dröge.

Unter den in den Berichten aufgezählten Vorschlägen finden sich eine Reihe grundsätzlich bekannter Grünen-Forderungen. Der "SZ" zufolge verlangt das Papier unter anderem eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Dabei solle "nicht länger Kauf und Nutzung von Pkw mit hohem Spritverbrauch" begünstigt werden.

Zudem fordern die Grünen demnach Tempo bei der angepeilten Reform der Pendlerpauschale. Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale angestrebt werden soll - um "ökologisch-soziale Belange" der Mobilität besser zu berücksichtigen. "Bislang fehlt es allerdings an konkreten Entwürfen der zuständigen Bundesressorts", zitiert die "Süddeutsche Zeitung". "Diese werden dringend aufgefordert dem Parlament entsprechende Initiativen vorzulegen."

Der Verkehrsbereich hinkt beim Klimaschutz in Deutschland deutlich hinterher. Über den Umgang damit gibt es in der Bundesregierung Differenzen zwischen Grünen und FDP. Das verzögert auch das geplante Klimaschutzsofortprogramm, das nächste Schritte zur Erreichung der deutschen Klimaziele aufzeigen soll. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es Streit darüber, ob beim schnelleren Ausbau der Infrastruktur die Straße oder die Schiene bevorzugt werden soll.