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Wie Premierminister Mitsotakis Griechenland durch Krisen führt

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Auch Griechenland verschärft die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19. Doch der Premierminister hat noch andere gravierende Probleme zu lösen.

Kyriakos Mitsotakis wollte am Freitagmittag gerade seine TV-Ansprache zu den neuen Corona-Beschränkungen aufzeichnen, da wackelten die Wände in der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Regierungschefs an der Athener Herodes-Attikus-Straße.

Erdbeben! Der nächste Notstand. Als hätte der 52-jährige Premier nicht schon genug Ausnahmesituationen zu bewältigen: die Covid-Pandemie, Spannungen mit der Türkei, Elend und Chaos in den Flüchtlingslagern – Mitsotakis kämpft an vielen Fronten.

„Es war sicher nicht das, was ich bei meinem Amtsantritt erwartete“, sagte Mitsotakis neulich, als er in einem Interview nach den Erfahrungen seit seiner Wahl vor 15 Monaten gefragt wurde. Vor allem eines habe er lernen müssen: mit mehreren Krisen gleichzeitig umzugehen.

Krise: Das Wort sollte eigentlich der Vergangenheit angehören, als Mitsotakis im Juli 2019 antrat. Der Harvard-Absolvent und frühere McKinsey-Manager versprach seinen Landsleuten einen Neustart nach zehn Jahren Rezession. Aber dann kam es knüppeldick: Während der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die griechische Grenze von Zehntausenden Migranten belagern ließ und mit Kriegsschiffen den Griechen ihre Wirtschaftszone streitig machte, brach die Pandemie aus.

Dank frühzeitiger, strikter Kontaktbeschränkungen und einer in der Mehrheit erstaunlich disziplinierten Bevölkerung bekam Griechenland im Frühjahr das Infektionsgeschehen schnell in den Griff. Dafür erntete Mitsotakis viel Anerkennung.

Aber jetzt explodieren die Zahlen förmlich. Allein im Oktober wurden mehr Neuinfektionen gezählt als in den gesamten acht Monaten zuvor. Am Samstag meldete die Gesundheitsbehörde EODY mit 2056 Fällen einen neuen Negativrekord. Die Fachleute erwarten einen weiteren Anstieg. Schon in dieser Woche werde man möglicherweise zwischen 3000 und 4000 neue Fälle pro Tag registrieren, warnt der renommierte Humangenetiker Emmanouil Dermitzakis.

Am Wochenende zog Mitsotakis die Notbremse. Der Premier verkündete ein Bündel neuer Maßnahmen: Ab Dienstagfrüh gilt im ganzen Land Maskenpflicht und ein nächtliches Ausgangsverbot von Mitternacht bis fünf Uhr früh. In besonders belasteten Landesteilen wie der Hauptstadtregion Attika und Nordgriechenland müssen Restaurants, Cafés, Bars, Museen, Kinos, Theater und Sporteinrichtungen schließen.

„Wir wollen das Schlimmste abwenden“, sagte Mitsotakis in seiner Fernsehansprache. „Wir müssen jetzt handeln, bevor das Gesundheitssystem zusammenbricht und noch mehr Menschenleben in Gefahr geraten.“

Griechenland liege beim Infektionsgeschehen „etwa zwei bis drei Wochen hinter der Entwicklung in anderen europäischen Ländern zurück“, sagt Mitsotakis. Den Vorsprung, den das Land damit bei der Bekämpfung der Epidemie hat, will der Premier mit den neuen Maßnahmen nutzen. Sie sind zunächst bis Ende November befristet. Mitsotakis hofft, „dass wir damit zuversichtlicher in den Dezember und die Weihnachtszeit gehen können“.

Mitsotakis bleibt im Krisenmodus

Davon hängt nicht nur für die Stimmung im Land viel ab, sondern auch für die griechische Wirtschaft. Die Regierung erwartet für dieses Jahr einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 8,2 Prozent. Vor allem die hohe Abhängigkeit vom Tourismus zieht die Wirtschaft jetzt runter.

Für 2021 setzt Mitsotakis ein Wachstum von 7,5 Prozent an. Eine optimistische Prognose, die sich nur bewahrheiten wird, wenn bald ein Impfstoff zur Verfügung steht, die Pandemie abflaut und die Urlauber zurückkehren.

Bis dahin bleibt Mitsotakis im Krisenmodus. Am Samstag flog er auf die tags zuvor vom Erdbeben heimgesuchte Ägäisinsel Samos. Aber schon am Sonntag beriet er mit seinem Stab wieder über die weitere Corona-Strategie. „Das Thema beherrscht seinen Tagesablauf“, berichtet ein enger Mitarbeiter des Premiers. Mitsotakis beschäftige sich „täglich mindestens vier bis fünf Stunden mit Corona“.

Zu seinen wichtigsten Krisenberatern gehören der Virologe Sotiris Tsiodras als Vorsitzender des medizinischen Sachverständigenrates und Nikos Chardalias, der Vizeminister für Zivilschutz und Katastrophenmanagement. Mit beiden konferiert Mitsotakis fast täglich. Den Corona-Beraterstab des Premiers in der Villa Maximos bildet ein fünfköpfiges Team, darunter junge griechische IT-Fachleute, die Mitsotakis aus dem Ausland geholt hat.

Der Regierungschef sagt, die neuen Maßnahmen seien „durchdacht, gezielt und effizienter als ein genereller Lockdown“. Den will er „als allerletzten Schritt“ möglichst vermeiden, um die angeschlagene Wirtschaft nicht noch weiter abzuwürgen. Aber populär sind die Beschränkungen nicht. Waren noch im Mai laut Umfragen 84 Prozent mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden, sind es jetzt nur noch 61 Prozent.

Nicht nur die Pandemie drückt auf die Stimmung. Auch die immer weiter eskalierende Krise mit der benachbarten Türkei zerrt an den Nerven der Menschen. Die Griechen, die im vergangenen Jahrzehnt die längste und tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte durchmachen mussten, sind zermürbt.

Aber offenbar traut eine Mehrheit Mitsotakis am ehesten zu, das leidgeprüfte Land durch diese schweren Zeiten zu führen. Bei der Sonntagsfrage liegt Mitsotakis’ konservative Nea Dimokratia 18 Prozentpunkte vor dem Linksbündnis Syriza. Gegenüber der Wahl vom Juli 2019 hat sich der Vorsprung mehr als verdoppelt.