Premier Conte will Italien neu denken: Streit um Zukunftskonferenz

ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierungschef Giuseppe Conte will den Weg seines Landes aus der Corona-Krise bei einem zehntägigen Debatten-Forum mit internationalen Gästen ebnen. Die Zukunftskonferenz soll am Samstag (13. Juni) in Rom starten. Sie wird in Italien, das wirtschaftlich von der Covid-19-Pandemie stark angeschlagen ist, als Versammlung der "Generalstände", der "Stati Generali", bezeichnet. Eingeladen sind Vertreter aus Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen Gruppen. Angekündigt ist das Zuschalten von Entscheidern aus der EU, etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli, sowie aus dem Bankensektor.

Der parteilose Premier Conte hatte den Plan am 3. Juni verkündet. Dabei sollen die Teilnehmer in der historischen Villa Pamphili etwas außerhalb des Zentrums Konzepte entwickeln, wie zugesagte Milliardenpakete zum Aufbau nach dem Corona-Schock investiert werden sollen. Diese Idee Contes sorgt seither in Rom für Streit.

In seiner Mitte-Links-Koalition fühlten sich manche nicht früh genug informiert. Die rechte Opposition, darunter Ex-Innenminister Matteo Salvini von der Lega, monierten, dass die Debatte ins Parlament gehöre. Die Tagung sei "ein Laufsteg für Conte", hieß es. Sprecher drohten am Donnerstag erneut ihr Fernbleiben an. Ex-Premier Matteo Renzi, mit der Mini-Partei Italia Viva Teil der Koalition, sagte laut Agentur Ansa: "Wir werden die Regierung auffordern, nach dem Ende der Generalstände die Diskussion auch ins Parlament zu tragen."

Außenminister Luigi Di Maio und Vito Crimi, Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, betonten, man wolle Ziele setzen für ein neues Italien in zehn Jahren. Experten sagen Italien 2020 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung um 9 Prozent voraus. An Covid-19 starben dort bisher offiziell mehr als 34 000 Menschen. Das Wort Generalstände spielt auf historische Versammlungen der Stände in Frankreich an.