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Premier Conte ist gescheitert – nun soll Mario Draghi es richten

Wermke, Christian
·Lesedauer: 5 Min.

Italiens Koalition ist endgültig am Ende. Staatspräsident Sergio Mattarella will Neuwahlen vermeiden – und sucht die Lösung mit Ex-EZB-Chef Mario Draghi.

Italiens Staatspräsident hat sich in den vergangenen Wochen mit allen Parteien getroffen. Foto: dpa
Italiens Staatspräsident hat sich in den vergangenen Wochen mit allen Parteien getroffen. Foto: dpa

Die Last, die Sergio Mattarella gerade mit sich herumträgt, ist ihm bei seinem Auftritt anzumerken: Sieben Minuten spricht Italiens Staatspräsident am Dienstagabend in die Kameras, mitunter mahnend, flehend, ja fast bettelnd. Der 79-Jährige appelliert ein letztes Mal an die Parteien, irgendwie einen Kompromiss zu finden, irgendwie Neuwahlen inmitten der Pandemie zu verhindern.

20 Tage ist es her, dass Italiens Mitte-links-Koalition zerbrach. Seitdem haben die Parteien und Mattarella alles versucht, um das Bündnis zu kitten. Ohne Erfolg. Es gebe momentan zu „große Distanzen“, erklärte Roberto Fico von der Regierungspartei Bewegung Fünf Sterne. Er hatte in den vergangenen Tagen zwischen den zerstrittenen Seiten vermittelt – aber keine „Bereitschaft zur Schaffung einer Regierungsmehrheit erkennen“ können, wie er eingestehen musste.

Die zweite Regierung von Giuseppe Conte ist damit endgültig Geschichte. Nun braucht es einen neuen Premier – denn vor Wahlen hat Mattarella die größte Angst. „Es werden neue Wellen kommen, mit neuen Varianten“, mahnte er. In anderen Ländern, wo zuletzt gewählt wurde, habe sich durch die Wahl ein großer Anstieg der Corona-Infektionskurve gezeigt.

Also bleibt nur eine neue Mehrheit, eine institutionelle Regierung, die das Land durch die Krise führen kann. Angeführt von einem Premier, hinter dem sich die meisten Parteien stellen könnten, selbst Teile der Opposition. Mattarella nennt in seiner Ansprache keine Namen. Doch nur wenige Minuten nach seiner Rede twittert der Quirinalspalast, dass er für Mittwochmittag Mario Draghi zu sich zitiert.

Draghi war schon vor einem Jahr im Gespräch

Als das Virus Italien vor knapp einem Jahr mit voller Härte traf, wurde der Ruf nach einem Krisenmanager schon einmal groß. Nach einem Mann, der schon den Euro mit allen Mitteln verteidigte und über alle Parteien hinweg Ansehen genießt: Draghi. Der Ökonom galt im April bereits als Retter Italiens, als Chef einer Technokratenregierung der nationalen Einheit, die das Land mit großer Mehrheit durch die Pandemie führen sollte.

Am Ende kam es anders – und Premier Conte manövrierte mit harten Lockdowns recht erfolgreich durch die erste Corona-Welle. Conte erwies sich als guter Krisenmanager und harter Verhandler in Brüssel. Dass Italien nicht nur Kredite, sondern auch milliardenschwere Zuschüsse der EU bekommt, rechnen ihm seine Landsleute hoch an. Nach wie vor ist der 56-Jährige der beliebteste Politiker im Land. Doch nun wird er sich wohl wieder seinem alten Job widmen – als Universitätsprofessor.

Just an dem Tag, an dem die nationale Statistikbehörde das wirtschaftliche Dilemma des Landes noch einmal in Zahlen zementierte – das Bruttoinlandsprodukt ist 2020 um 8,9 Prozent gesunken – steuert Rom nun in ein Machtvakuum. Es ist eine Krise zur Unzeit. Italien steckt mitten in der größten Impfkampagne der Geschichte, die dritte Pandemiewelle könnte sich nach den fast landesweiten Lockerungen und Restaurantöffnungen am Montag bald auftürmen. Und für den finalen Plan des EU-Wiederaufbaufonds, an dem 209 Milliarden Euro aus Brüssel hängen, verbleiben gerade mal zwei Wochen.

Spekulationen seit Monaten

All das passiert gleichzeitig. Die Pandemie, die soziale wie wirtschaftliche Krise erforderten eine Regierung „die komplett funktioniert“, sagte Mattarella in seiner Rede. Und keine, deren Aktivität auf „ein Minimum reduziert“ ist. Der Ruf nach einem Erlöser in der Not wird laut. Draghi hat wieder Hochkonjunktur.

Spekulationen um den gebürtigen Römer, der erst die italienische Notenbank und bis 2019 die europäische Zentralbank führte, gab es zwar schon länger. Doch bereits in den vergangenen Tagen kristallisierte sich heraus, dass es nun ernsthaftere Anfragen an den 63-Jährigen gibt.

Ex-Premier Matteo Renzi, der die ganze Regierungskrise Mitte Januar mit dem Abzug zweier Ministerinnen erst ausgelöst hatte, suchte in den vergangenen Wochen offenbar nicht nur mit den zerstrittenen Koalitionären nach einem Ausweg. Parallel arbeiteten wohl zumindest Teile seiner Partei Italia Viva (IV) an einer Conte-Alternative: Der IV-Abgeordnete Ettore Rosato erklärte im TV-Sender „La7“, dass Draghi eine „außergewöhnliche Ressource für dieses Land“ sei – und er damit ausdrücke, was „alle Italiener denken würden“. Wäre er auch ein guter Premier? Bei der Frage weicht Rosato aus: „Draghi wäre ein großartiger „Was-immer-er-will“.“

„Wenn der Präsident Draghi das Mandat geben würde, würden wir das sicher unterstützen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen Italia-Viva-Politiker. Laut der Zeitung „La Stampa“ soll selbst Mattarella schon Kontakt mit Draghi gehabt haben – wohl, um abzuklären, ob der ehemalige Notenbanker im Fall der Fälle überhaupt zur Verfügung stünde. Mattarellas Büro ließ den Bericht dementieren, es habe während der aktuellen Krise keinen Kontakt zwischen den beiden Männern gegeben. Den gibt es nun an diesem Mittwoch.

Kommt jetzt die „Ursula-Regierung“?

Ein Premier Draghi hätte im Parlament eine größere Unterstützung als Conte. Auch Forza Italia, die Mitte-rechts-Partei von Silvio Berlusconi, würde den Ex-Zentralbanker wohl wählen. Es wäre eine breite Koalition mit einer komfortablen Mehrheit, Spitzname: „Governo Ursula“, die Ursula-Regierung. Der Name stammt aus dem Sommer 2019, als die Regierung mit Berlusconis Unterstützung für die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmte.

Draghi selbst hält sich bislang bedeckt. Typisch für ihn, schon als EZB-Chef suchte er nie die große Öffentlichkeit, gab extrem selten Interviews, ließ sich nur ungern von Journalisten begleiten. Seit seinem Abschied aus der Frankfurter EZB-Zentrale im Oktober 2019 ist es recht still geworden um ihn. Er bekam ein paar Titel verliehen, das Großkreuz des italienischen Verdienstordens, auch das große Bundesverdienstkreuz.

Acht Jahre lang führte er die EZB turnusgemäß, zuvor war er fünf Jahre Chef der italienischen Notenbank. Seinen Doktor machte er am renommierten Massachusetts Institut of Technology (MIT). Weltweit ist er als Ökonom anerkannt, die „Financial Times“ kürte ihn 2012 gar zum Mann des Jahres.

Sein größtes Verdienst ist Europas Kampf gegen die Finanzkrise. Sein „Whatever it takes“, alles Nötige zu tun, um den Euro zu retten, beruhigte im Jahr 2012 die Märkte. Draghi flutete Europa mit Krediten zum Nulltarif, kaufte Anleihen in Billionenhöhe von den Ländern, später auch von Firmen.

Selbst wenn dass die Euro-Zone stabilisiert hat und dadurch in weiten Teilen verhindert wurde, dass die Banken- zur Unternehmenskrise wurde: Draghi sorgte mit seiner invasiven Geldpolitik auch dafür, dass Europas Bürgern das Ersparte seit Jahren wegschmilzt – und heute bei vielen Banken gar ein Negativzins fällig wird.