Portugal will Soziale Marktwirtschaft in der EU ausbauen

BERLIN (dpa-AFX) - Während seiner laufenden EU-Ratspräsidentschaft will Portugal die Soziale Marktwirtschaft in der EU ausbauen. Man plane, eine Richtlinie über Mindestlöhne in den 27 Mitgliedsstaaten sowie eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme zu erarbeiten, sagte Portugals Außenminister Augusto Santos Silva dem "Handelsblatt" (Freitag). "Ein stärkeres soziales Europa ist der beste Schutz vor dem gefährlichen Virus des Populismus." Portugal hatte am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft turnusgemäß für ein halbes Jahr von Deutschland übernommen.

Portugals Chef-Diplomat sagte weiter, beim "Wiederaufbau" gehe es nicht nur um Ökologisierung und Digitalisierung, sondern auch um den sozialen Wiederaufbau angesichts der tiefen Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit in dem Staatenverbund. Im Mai lädt Portugal daher die EU-Staaten zu einem Sozialgipfel nach Porto ein. "Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs die Übernahme der sozialpolitischen Ziele für die EU, um die tiefe Krise in Europa zu überwinden."

Bereits Anfang März hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan für ein sozialeres Europa mit drei herausragenden Zielen vorgestellt: Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 und damit fünf Prozentpunkte mehr als 2019 Arbeit haben. Außerdem sollen bis 2030 mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr an einer Fortbildung teilnehmen. Die Zahl der von Armut oder sozialem Ausschluss gefährdeten Menschen soll in den kommenden zehn Jahren um mindestens 15 Millionen reduziert werden. 2019 waren laut Eurostat gut 91 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht. Dazu sagte Santos Silva nun: "Ich bin sicher, dass wir konkrete Ergebnisse noch in unserer Ratspräsidentschaft sehen werden."