Portugal sieht Fortschritt bei Asylreform trotz großer Differenzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der seit Jahren blockierten Asylreform sind sich die EU-Staaten nach Angaben von Portugals Innenministers Eduardo Cabrita zumindest darüber einig, dass jedes Land seinen Beitrag zur Bewältigung von Migration leisten sollte. "Alle stimmen darüber über ein: Es sollte eine verpflichtende, flexible Solidarität geben", sagte Cabrita am Freitag vor Journalisten. Wie diese Solidarität aussehen soll, ist Cabrita zufolge allerdings weiter ungeklärt. Weil Portugal derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet der Sozialist die Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen.

Vor allem Länder im Süden der EU wie Italien oder Griechenland fordern, dass andere Staaten ihnen Menschen abnehmen. Denn in diesen Ländern kommen besonders viele Schutzsuchende an. Andere Staaten wie Tschechien oder Ungarn lehnen es jedoch kategorisch ab, sich zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Alternative Beiträge in der Migrationspolitik könnten etwa die Hilfe mit Personal oder Equipment an den EU-Außengrenzen sein, im Kampf gegen Menschenschmuggler oder vor Ort in den Herkunftsstaaten der Migranten.

Die Staatengemeinschaft streitet schon seit Jahren über dieses Thema. Deshalb hat die EU-Kommission im September einen neuen Vorschlag für eine Reform gemacht. Bislang ist in den Verhandlungen allerdings kein Durchbruch in Sicht.

Cabrita sagte am Freitag, dies sei eines der schwierigsten Themen der europäischen Politik. Dennoch sprach er von "großem Fortschritt", weil alle Kollegen mit der Idee einer "verpflichtenden flexiblen Solidarität" übereinstimmten. Nun gehe es darum, zu verstehen, welche konkreten Formen der Solidarität die Länder akzeptieren würden.

Bei den Verhandlungen über die Asyl- und Migrationsreform setzt Portugal neben der geteilten Verantwortung für Migration auf zwei weitere Aspekte: Zum einen müsse die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vor allem in Nordafrika etwa bei Fragen der Rückführung, dem Kampf gegen Menschenschmuggel und Entwicklungshilfe vor Ort ausgebaut werden, sagte Cabrita. Zum anderen müsse es mehr Wege für legale Migration in die EU geben.