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Portugal führt neue Steuererhöhungen ein

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Lissabon (dapd). Die Regierung Portugals hat die im November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) angekündigte Erhöhung der Einkommenssteuer amtlich gemacht. Sie veröffentlichte am späten Montagabend eine Steuertabelle, aus der hervorgeht, dass das Land die Steuersätze anhebt und einen Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Einkommen erhebt. Damit werden die Beschlüsse Gesetz.

Die Steuer wird ab Ende des Monats fällig. Mit der Maßnahme will die Regierung des hoch verschuldeten Landes die Steuereinnahmen um 30 Prozent erhöhen und das Haushaltsdefizit von 5 Prozent auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.

Die Ankündigung der Steuererhöhungen war im November von Streiks und Protesten begleitet worden. Am Dienstag legten Bedienstete der U-Bahn in der Hauptstadt Lissabon aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung während des morgendlichen Berufsverkehrs ihre Arbeit nieder.

Ungeachtet der Proteste plant die regierende Mitte-Rechts-Koalition weitere Schritte, um die Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren um vier Milliarden Euro zu kürzen. Das Vorhaben dürfte Einschnitte im öffentlichen Gesundheitssystem, Bildungssektor und bei der Sozialhilfe zur Folge haben.

Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar hat die Steuererhöhungen als "enorm", aber notwendig bezeichnet, um die Bedingungen eines internationalen Rettungspakets in Höhe von 78 Milliarden Euro zu erfüllen.

Die Arbeitslosenquote in Portugal hat den Rekordwert von 16,3 Prozent erreicht. Zudem droht dem Staat 2013 das dritte Jahr in Folge eine Rezession. Die portugiesische Zentralbank rechnet inzwischen damit, dass die Wirtschaft des Landes 2013 voraussichtlich um 1,9 Prozent schrumpfen wird. Die Regierung war zuvor von einem Wert von 1 Prozent ausgegangen.

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