Populärer Oppositioneller in Belarus vor Gericht

MINSK (dpa-AFX) - In Belarus hat ein halbes Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl der erste Prozess gegen einen prominenten inhaftierten Oppositionellen begonnen. Menschenrechtler betrachten den seit Mittwoch vor Gericht stehenden Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der im Sommer bei der Präsidentenwahl kandidieren wollte, als politischen Gefangenen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bestechung vor, es drohen viele Jahre Haft. Unabhängige Medien wie das Portal tut.by beklagten, dass sie unter dem Vorwand von Corona-Schutzauflagen in der Hauptstadt Minsk nicht in den Gerichtssaal gelassen worden seien, Staatsmedien aber schon.

Babarikos Anwalt forderte, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen und stattdessen unter Hausarrest zu stellen. Der heute 57-Jährige hatte bei der Wahl am 9. August gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko antreten wollen, wurde jedoch ins Gefängnis gesteckt, bevor der Wahlkampf richtig losgehen konnte. In einer Mitteilung auf Telegram beklagte er kürzlich "mittelalterliche Repressionen" gegen Lukaschenko-Gegner.

Zahlreiche prominente Oppositionelle sitzen seit Monaten ohne Prozess im Gefängnis - darunter Babarikos frühere Mitarbeiterin Maria Kolesnikowa und Sergej Tichanowski, der Mann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, der ebenfalls kandidieren wollte.

Unterdessen drohen zwei 23 und 27 Jahre alten Journalistinnen zwei Jahre Haft, weil sie im Herbst Proteste gegen Lukaschenko gefilmt und live übertragen haben. Erst am Dienstag gab es zudem landesweite Razzien bei Journalisten und Menschenrechtlern. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt kritisierte diese Durchsuchungen als Versuch, "Kritiker der Menschenrechtsverletzungen in Belarus mundtot zu machen". Die Verhandlungen gegen Babariko und die beiden Journalistinnen bezeichnete sie als "Schauprozesse".

Die weithin als gefälscht geltende Wahl hatte in Belarus Massenproteste ausgelöst, an denen sich zu Spitzenzeiten Hunderttausende Menschen beteiligten. Sicherheitskräfte gingen oft gewaltsam gegen die Menschen vor, es gab mehr als 30 000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Die EU erkennt Lukaschenko, der sich mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ, nicht mehr als Präsidenten an.