Pompeo bedauert Palästinenser-Absage an Abkommen mit USA und Israel

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Außenminister Mike Pompeo hat irritiert auf die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert, als Konsequenz aus den Annexionsplänen Israels im Westjordanland alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufzuheben. "Wir hoffen, dass die Sicherheitsabmachungen weiter bestehen werden", sagte Pompeo am Mittwoch in Washington. Mit Blick auf Abbas sagte er: "Ich bin mir daher nicht ganz sicher, was ich von seiner Aussage halten soll, aber ich bedauere, dass er beschlossen hat, diese Vereinbarungen aufzuheben."

Pompeo sagte, US-Präsident Donald Trump habe einen Friedensplan vorgelegt, der auch im besten Interesse für die Palästinenser sei. Er hoffe, dass die palästinensische Führung dies einsehen werde. Die USA hätten lediglich darum gebeten, dass sich beide Seiten auf Basis des amerikanischen Vorschlages zu Verhandlungen bereit erklärten. Doch die Palästinenser lehnten das ab. Er versicherte, die Vereinigten Staaten wollten weiter mit allen Beteiligten an einer Friedenslösung arbeiten.

Abbas' Ankündigung einer Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA soll der Nachrichtenagentur Wafa auch Sicherheitsabmachungen mit einschließen. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von Trump jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das Vorhaben vehement ab. Die Pläne sind auch international höchst umstritten.