Tödliche Schießerei überschattet Wahlkampf

Nach einem tödlichen Angriff auf Polizisten mitten in Paris gehen die Sicherheitsbehörden einem Terrorverdacht nach. „Wir sind überzeugt, dass die Spuren (...) terroristischer Art sind“, sagte Präsident François Hollande im Anschluss an ein Krisentreffen mit Premierminister Bernard Cazeneuve und Innenminister Matthias Fekl am späten Abend. Hollande kündigte für Freitagvormittag ein Treffen des Sicherheitskabinetts an. „Wir werden absolute Wachsamkeit zeigen, insbesondere im Hinblick auf den Wahlprozess“, sagte er.

Staatsanwalt François Molins sagte in der Nacht zum Freitag, die Identität des Mannes sei geklärt, Molins gab sie aber noch nicht bekannt. Die Ermittler wollten nun klären, ob der Mann Unterstützer hatte. Der Angreifer hatte einen Polizisten getötet und zwei weitere verletzt. Außerdem sei auch eine ausländische Passantin von Splittern getroffen und leicht verletzt worden, sagte Molins. Die Ermittler gehen einem Terrorverdacht nach.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahm den tödlichen Angriff für sich in Anspruch. Bei dem Angreifer handele es sich um einen Kämpfer des IS, berichtete das IS-Sprachrohr Amak am Donnerstag. Bei ähnlichen Verlautbarungen wurden die Angreifer häufig „Soldaten“ der Terrormiliz genannt. Die Nachricht konnte zunächst nicht unabhängig auf ihre Echtheit überprüft werden.

Auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées nahe der Metro-Station Franklin Roosevelt hatte ein Unbekannter in einen Polizeiwagen geschossen. Ein Beamter wurde getötet. Zwei weitere Polizisten wurden schwer verletzt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, im Sender BFMTV. Der Angreifer wurde kurz darauf von der Polizei getötet. Die beiden verletzten Polizeibeamten befinden sich nach Angaben des französischen Innenministeriums allerdings nicht in Lebensgefahr, so der Sprecher. Einer der beiden Beamten sei ernsthafter verletzt worden als der andere, aber beiden gehe es besser.

Nur ein Täter habe geschossen, einen Polizisten getötet und dann versucht, zu fliehen, sagte Brandet. Er betonte, dass es keine weiteren Vorfälle „dieser Art“ in Paris gegeben habe und rief vor Journalisten zur Vorsicht wegen kursierender Gerüchte auf. „Es gibt heute Abend ein einziges Ereignis dieser Art in Paris, es gibt keine anderen Aktionen“, sagte der Sprecher. Er widersprach auch Berichten, wonach ein zweiter Polizist gestorben sei. Der Angreifer habe eine automatische Waffe benutzt, bestätigte Staatsanwalt Molins.

Ein Sprecher der Bundespolizei, Jérôme Bonet, lobte am Freitag die schnelle Reaktion der Beamten, die den Schützen auf der Pariser Prachtmeile getötet hatten. Angesichts der Tatsache, dass „Tausende Menschen“ zum Tatzeitpunkt auf dem Boulevard unterwegs gewesen seien, hätten sie ein mögliches „Blutbad“ verhindert, sagte Bonet BFM.

Kanzlerin Angela Merkel kondolierte Hollande, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit. Ihr Mitgefühl gelte den Opfern und ihren Familien. Auch US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence sprachen Frankreich sein Beileid aus. Die gegen Polizisten gerichteten Schüsse seien eine jüngste Erinnerung daran, dass „Terrorismus überall, jederzeit“ zuschlagen könne, sagte Pence am Freitag in Indonesien.

Am kommenden Sonntag ist in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Die Abstimmung soll von 50.000 Polizisten und Soldaten geschützt werden.

„Angst spielt Feinden der Republik in die Hände“

Die Champs-Élysées wurden am späten Abend weiträumig abgesperrt, ein Hubschrauber kreiste über dem Tatort. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, auch Soldaten waren vor Ort. Polizisten schrien Passanten an, von der Straße zu gehen. Französische Sicherheitskräfte standen bereits mehrfach im Visier mutmaßlicher Attentäter. Im vergangenen Juni wurde ein Polizistenpaar im Umland von Paris ermordet, in diesem Jahr stoppten Soldaten Angreifer beim Louvre und am Pariser Flughafen Orly.

In Frankreich gilt nach einer beispiellosen Terrorserie der Ausnahmezustand. In den vergangenen beiden Jahren sind in Frankreich mehr als 230 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen. Erst in dieser Woche wurden in Marseille zwei Männer festgenommen, die den Ermittlungen zufolge einen Anschlag vor der Wahl planten. Zudem wurden in einer Wohnung ein Maschinengewehr, zwei Pistolen, drei Kilo Sprengstoff und dschihadistisches Propagandamaterial gefunden. Laut Anti-Terrorstaatsanwalt François Molins drohte ein Anschlag in den nächsten Tagen. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden daraufhin verstärkt.

Frankreichs Premierminister Bernard Cazeneuve rief seine Landsleute nach am Freitag nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts im Élyséepalast auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Er an „den Geist der Verantwortung und an die Würde jedes Einzelnen“. „Es ist unsere Aufgabe, der Angst, der Einschüchterung und der Manipulation, die den Feinden der Republik in die Hände spielen würde, nicht nachzugeben.“

Cazeneuve rief zur Einheit auf und betonte: „Nichts darf diesen für unser Land fundamentalen demokratischen Augenblick beeinträchtigen.“ In den kommenden Tagen würden mehr als 50.000 Polizisten eingesetzt, um die erste Runde der Präsidentenwahl am Sonntag zu schützen. Auch Spezialeinheiten der Polizei würden in Alarmbereitschaft gesetzt.

Am Donnerstagabend traten die elf Kandidaten im Wahlkampf beim Fernsehsender France 2 nacheinander zu Kurzinterviews auf. Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon sagt als Reaktion auf den Zwischenfall seine Wahlkampfveranstaltungen für Freitag ab.

Die Stichwahl ist für den 7. Mai geplant. Beim ersten Wahlgang wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem Mitte-Links-Kandidaten Emmanuel Macron erwartet.

KONTEXT

Frankreichs Antwort auf Terror

Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand wurde in der Pariser Terrornacht vom 13. November verhängt und im Sommer bis Anfang 2017 verlängert. Er gibt den Sicherheitsbehörden teils umstrittene Sonderrechte. So wurden bereits mehr als 4.000 Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss durchgeführt. Der Innenminister kann auch Hausarreste anordnen.

Militäreinsatz

Die bereits im September 2014 begonnenen Luftangriffe gegen IS-Stellungen erst im Irak, dann auch in Syrien wurden ausgeweitet. Mehr als 1.600 Bomben und Raketen haben französische Kampfjets bereits abgefeuert. Die Armee berät zudem irakische Kräfte und hat auch Artillerie geschickt.

Neue Sicherheitsgesetze

Die Rückkehrer aus Kampfgebieten von Terrorgruppen können einen Monat unter Hausarrest gestellt werden, Ermittler leichter Abhörmaßnahmen nutzen, der regelmäßige Besuch terroristischer Webseiten ist strafbar. Menschen können bei Identitätskontrollen bis zu vier Stunden festgehalten werden, wenn ihr Verhalten einen Terrorverdacht nahelegt.

Polizei

Die Regierung hat 5.000 neue Stellen bei der Polizei zugesagt. Die Anti-Terror-Spezialeinheiten wurden neu aufgestellt. Eigentlich auf Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtete Einheiten erhielten schwerere Waffen - auch deutsche G36-Sturmgewehre -, um bei Terror abseits der großen Zentren schneller eingreifen zu können.

Soldaten im Inland

Als Teil des Anti-Terror-Plans Vigipirate patrouillieren bis zu 10 000 Soldaten an gefährdeten Orten, etwa Pariser Touristenattraktionen und Bahnhöfen. Um die Sicherheitskräfte zu entlasten, wird eine Nationalgarde aufgebaut.

Sicherheitsvorkehrungen

Für Großveranstaltungen gibt es oft strengere Auflagen etwa zu Taschenkontrollen.