Yahoo Finanzen Polizeigewerkschafts-Chef Wendt wird Staatssekretär – Kritik von CDU-Koalitionspartnern
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wechselt ins Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Rainer Wendt war vor zwei Jahren bundesweit in die Schlagzeilen geraten.
Der langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird neuer Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Magdeburg mit.
Der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Die Nachricht platzte mitten in die Landtagssitzung in Magdeburg, überraschte Landespolitiker aller Parteien und sorgte zum Teil für heftige Reaktionen. Auch von einer neuen Belastung der schwarz-rot-grünen Koalition ist die Rede.
Er sei von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) gefragt worden, ob er bereit sei, und habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt, sagte Wendt am Freitag am Rande des CDU-Bundesparteitags in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt.“
Der 62-Jährige ist CDU-Mitglied und seit 2007 DPolG-Vorsitzender. Regierungschef Haseloff und Innenminister Stahlknecht erklärten, es sei ihnen „eine große Freude“, mit Rainer Wendt einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen der Polizei als Staatssekretär zu haben.
Diese Freude wird nicht überall geteilt – auch nicht in den Reihen der Regierungspartner CDU, SPD und Grünen. Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten am Samstag in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorstand der Grünen teilte mit, man halte Wendt für das Amt für ungeeignet, persönlich und beamtenrechtlich.
Als die Nachricht gegen Mittag per Pressemitteilung in die laufende Landtagssitzung platzte, zeigten sich selbst CDU-Abgeordnete irritiert über die überraschende Personalie. Einige hielten es zunächst für eine Ente. Für Kopfschütteln sorgte – auch bei CDU-Politikern – unter anderem, dass mit Wendt jemand in die Spitze des Innenministeriums aufrückt, der voriges Jahr mit einer umstrittenen Doppelbesoldung Schlagzeilen machte.
Damals wurde bekannt, dass er bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden war. Zudem war er 2010 offenbar ohne Rechtsgrundlage auch noch befördert worden.
Grünen-Politiker: „Schweren Belastung für Koalition“
Er habe noch nie eine Personalentscheidung der CDU kommentiert, sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. „Ich bin aber verblüfft, dass Herr Stahlknecht Herrn Wendt mit einem Staatssekretärsposten belohnt, der über viele Jahre offensichtlich pflichtwidrig Dienstbezüge bezog, ohne den Polizeidienst auszuüben.“ Das sei befremdlich.
Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel sprach mit Blick auf die Personalie von einer „schweren Belastung für die Koalition“. In den vergangenen dreieinhalb Jahren sei es gelungen, im Innenbereich ruhig und sachlich viele Themen voranzubringen. Als Beispiel nannte Striegel die Durchsetzung der Polizeikennzeichnung oder ein kürzlich erarbeitetes Leitbild für eine bürgernahe Polizei. Dieser Kurs spiegele sich nicht in den bisherigen Äußerungen Wendts wider, der eher als „Law-and-Order-Verfechter“ bekannt sei.
„Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen“, kommentierten Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade die Personalie aus Sicht der Linken.
Auch der Weggang der bisherigen Innenstaatssekretärin Zieschang kommt überraschend. Die 49-Jährige gilt als fleißige und gut vernetzte Politikerin, die auch schon als nächste Chefin der Staatskanzlei gehandelt wurde. Kommt mit Wendt jetzt ein Richtungswechsel im Ministerium? Der langjährige Gewerkschafter beschwichtigt: „Regierungsarbeit vollzieht sich nicht nach Richtungen, sondern nach Recht und Gesetz auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages“, sagte Wendt. „Und der gilt natürlich.“
