Polizeigewerkschaften fürchten die Folgen des Streits über Maaßen

Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. Im Kampf gegen den Terror und rechtsextreme Entwicklungen spielten die Sicherheitsbehörden hierzulande eine wichtige Rolle. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Handelsblatt.

Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach von „politischen Ränkespielen“ innerhalb der Koalition sowie zwischen der Opposition und den Regierungsparteien“, die derzeit im Zentrum der Diskussion stünden.

Vielmehr müsse es aber „endlich darum gehen, die gute und wichtige Arbeit der deutschen Nachrichtendienste in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen“, sagte Fiedler dem Handelsblatt. „Sie nimmt gerade durch den Streit über den Präsidenten großen Schaden.“ Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte er daher, „weiteren Schaden abzuwenden und Personaldebatten zu beenden - wie auch immer“.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles hatten am Donnerstag eine Entscheidung über mögliche personelle Konsequenzen im Fall Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Führende SPD-Politiker bekräftigten daraufhin die Forderung nach einer Entlassung Maaßens.

Man habe in der Partei die klare Haltung, dass er in seinem Amt nicht mehr tragbar sei, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil meinte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Maaßen habe sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn sich Seehofer vor solch einen Beamten stelle, werfe das Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu werde sich Merkel verhalten müssen.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, griff die SPD scharf an. „Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln“, sagte Walter dem Handelsblatt.

Den Grünen und Linken warf er zudem „ideologisch geprägte Kritik“ vor, mit der die „nachweislich äußerst erfolgreiche“ Arbeit des Verfassungsschutzes „in unverantwortlicher Weise und völlig zu Unrecht diskreditiert“ werde.

Walter forderte von der gesamten Bundesregierung, sich hinter ihre Sicherheitsbehörden und deren Chefs zu stellen. An Angela Merkel gerichtet sagte er: „Die Bundeskanzlerin selbst sollte sich als Regierungschefin in Fragen der inneren Sicherheit künftig vielleicht mehr auf die sachlich orientierte Expertenmeinung der Chefs ihrer Sicherheitsbehörden verlassen, statt vorrangig auf Parteistrategen und Umfragen zu setzen.“

Der Polizeigewerkschafter Fiedler erinnerte daran, dass mehrere 1000 engagierte Mitarbeiter der Nachrichtendienste jeden Tag „mit hoher Berufsmotivation“ daran arbeiteten, die deutsche Bevölkerung zu schützen und verfassungsfeindliche Organisationen zu beobachten. „Sie sind ein enorm wichtiger Faktor bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit“, sagte der Vize-Chef der Kriminalbeamten-Gewerkschaft.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Nachrichtendienste müsse „erheblich wachsen“, fügte Fiedler hinzu. „Die politischen Diskussionen über Herrn Maaßen und die öffentliche Fehlersuche schaden diesem Ansinnen.“

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

Für Irritationen hatte zuletzt auch gesorgt, dass Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Auch gibt es Zweifel in der SPD an Maaßens Haltung zur AfD. Innenminister und CSU-Chef Seehofer will ihn trotz der Kritik im Amt belassen.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen abzurücken. „Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen“, sagte Lindholz der „Passauer Neuen Presse“. „Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit.“