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Proteste in den USA gehen weiter – US-Militär um Washington zusammengezogen

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Trotz Ausgangssperren wurde vielerorts gegen Rassismus demonstriert – aber offenbar friedlicher als in den Tagen zuvor. Donald Trump bringt das Militär in Stellung.

Die Polizei in Minneapolis wird einer Untersuchung unterzogen. Foto: dpa
Die Polizei in Minneapolis wird einer Untersuchung unterzogen. Foto: dpa

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz sind Demonstranten in mehreren US-Metropolen trotz Ausgangssperren wieder auf die Straße gegangen. In Washington, New York und Los Angeles demonstrierten viele Menschen bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) weitestgehend friedlich.

In New York kam es dem Nachrichtensender CNN zufolge zu einzelnen Fällen von Vandalismus, es gab jedoch keine größere Ausschreitungen. Die Polizei in New York und in Washington ließ Hunderte Demonstranten gewähren, obwohl diese gegen örtliche Ausgangssperren verstießen.

Zuvor waren am Dienstagnachmittag in vielen US-Städten – darunter auch Atlanta, Denver, New Orleans, Philadelphia, Chicago und Houston – Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Polizeigewalt, Rassismus, Benachteiligung und Ungleichheit zu protestieren. Der Auslöser der Proteste war Floyds Tod in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. Er soll nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche in Houston beerdigt werden. Floyd war in der Metropole in Texas aufgewachsen.

In Washington demonstrierten am Abend erneut Hunderte Menschen vor dem Weißen Haus. Demonstranten skandierten Slogans wie „Wir bewegen uns nicht“ und „Scheiß auf Eure Ausgangssperre“. Viele hielten auch Plakate der Bewegung „Black Lives Matter“ hoch, auf anderen stand „Ich kann nicht atmen“ – Worte, die Floyd kurz vor seinem Tod geäußert hatte, als ein weißer Polizeibeamter minutenlang auf seinem Hals kniete.

In New York versuchte eine Gruppe von mehreren Hundert Demonstranten am Abend aus dem Stadtviertel Brooklyn über eine Brücke nach Manhattan zu gelangen, die Polizei schnitt ihnen allerdings den Weg ab. Bis kurz vor Mitternacht (Ortszeit) kam es dabei aber weder zu Ausschreitungen noch zu massenhaften Festnahmen.

In vielen Städten war es zuletzt zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen, weswegen nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden. In New York wurde die nächtliche Ausgangssperre nach weiteren Ausschreitungen verlängert. Die Plünderungen seien inakzeptabel, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr (Ortszeit) geltende Ausgangssperre gelte daher nunmehr bis Sonntag, um sicherzustellen, dass „es heute und heute Nacht, die ganze Woche Frieden und Ordnung in New York City gibt“.

US-Militär um Washington zusammengezogen

Vor dem Weißen Haus in Washington hatten Sicherheitskräfte – darunter auch die Militärpolizei – am Montagabend Proteste gewaltsam aufgelöst. Während die Polizei gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorging, drohte US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses mit dem Einsatz des US-Militärs, um den Unruhen ein Ende zu setzen. Er sagte auch, er werde „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“ entsenden, um weitere Ausschreitungen in Washington zu stoppen.

US-Justizminister William Barr kündigte an, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt würden in der Nacht zum Mittwoch noch einmal verstärkt. Das US-Militär erklärte, rund 1600 Militärpolizisten und Infanteristen seien auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt worden, um die Sicherheitskräfte bei Bedarf zu unterstützen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Drohung Donald Trumps, notfalls das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten“, sagte Maas dem „Spiegel“. Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. „Demokraten dürfen nie eskalieren – auch nicht durch Worte“, fügte Maas hinzu.

Die Demokraten im US-Senat scheiterten am Widerstand der Republikaner mit ihrem Versuch, Präsident Donald Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten zu verurteilen. Die Partei von Trump verhinderte mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer am Dienstag eine entsprechende Resolution, die die Demokraten auf den Weg bringen wollten. Darin hieß es: „Der Kongress verurteilt den Präsidenten der Vereinigten Staaten dafür, dass er Bundesbeamte angewiesen hat, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Amerikaner einzusetzen, die friedlich protestierten.“

Vorgehen der Polizei von Minneapolis wird untersucht

Nach dem Fall Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahre untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Die vier Polizisten wurden nach Bekanntwerden von Videos der brutalen Festnahme entlassen.

Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und „Mordes dritten Grades“ (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. „Mord dritten Grades“ ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten wie Minnesota gibt.

Nach den Gesetzen Minnesotas macht sich eines solchen Verbrechens schuldig, wer eine „besonders gefährliche Tat“ mit Todesfolge, aber ohne Vorsatz begeht. In Deutschland ist Vorsatz dagegen Voraussetzung für eine Mordanklage.

Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage gegen den Ex-Polizisten. Sie verlangen außerdem, dass die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden.

Vorfall in Los Angeles

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde eine Gruppe Afroamerikaner, die einen Laden vor Plünderern schützte, zeitweise festgenommen. Der Zwischenfall wurde live im Fernsehen übertragen. Drei Schwarze standen in Los Angeles im Viertel Van Nuys vor einem Laden, wehrten Plünderer ab und riefen die vorbeifahrende Polizei zur Hilfe, wie Aufnahmen des örtlichen Fernsehsenders Fox 11 zeigten.

Einige Polizeibeamte nahmen die Verfolgung der mutmaßlichen Plünderer auf, andere weiße Polizisten richteten ihre Waffen aber gegen die Beschützer des Ladens und legten ihnen Handschellen an.

Die live berichtende Reporterin wandte sich in dem Video daraufhin an die Polizisten und sagte ihnen, dass die Plünderer davonkämen, weil sie gerade die falschen Personen festnähmen. „Diese Leute haben nichts damit zu tun“, sagte Journalistin Christina Gonzalez zu einem der Polizeibeamten vor dem Spirituosengeschäft.

Das Video verbreitete sich in den USA am Dienstag rasant in sozialen Medien. Viele Nutzer kommentierten, der Vorfall zeige erneut, dass die US-Polizei Schwarze immer noch vor allem als Täter sehe. Seit Beginn der Proteste wurden in Los Angeles bislang mehr als 2.700 Personen festgenommen.

Proteste auch in Europa

Auch in mehreren französischen Städten demonstrierten Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. In Paris protestierten am Dienstagabend rund 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgebäude im Norden der Stadt, wie eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur, Laetitia Vallar, im Fernsehsender BFMTV sagte. Am Rande des Protests kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstration war wegen eines coronabedingten Versammlungsverbots untersagt worden. Auch in Lyon und Marseille gingen Medienberichten zufolge Menschen auf die Straßen.

Die überwiegend jungen Demonstranten riefen bei der größtenteils friedlichen Anti-Rassismus-Kundgebung in Paris als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Slogans der „Black Lives Matter“-Bewegung. Nach Polizeiangaben blockierten einige Demonstranten die Ringstraße der Pariser Autobahn und steckten Gegenstände in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Medienberichten zufolge Tränengas ein. Die Polizeipräfektur forderte die Demonstranten auf Twitter auf, sich zu zerstreuen. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Ausschreitungen. Gewalt habe in einer Demokratie keinen Platz, schrieb Castaner auf Twitter.

Am Dienstagabend gingen in Bremen laut Polizei rund 2.500 Menschen auf die Straße. Die Kundgebung habe großen Zulauf gehabt, sagte ein Polizeisprecher. Alles sei friedlich verlaufen. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Gerechtigkeit für George Floyd und alle anderen Betroffenen von Rassismus“.