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Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück

München (dapd). Dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank (BayernLB) sollen spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Dienstag das bayerische Kabinett beschlossen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) mitteilte. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt.

Söder betonte, die BayernLB werde "entpolitisiert". Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Damit wird eine Konsequenz aus dem umstrittenen Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gezogen. Dadurch hatte die BayernLB 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

dapd