Politiker fordern von Großaktionär mehr Härte gegen VW-Spitze

Nach kritischen Äußerungen des VW-Chefs zu Kunden in Europa, die vom Dieselskandal betroffen sind, ist der Ruf nach einem Einschreiten des -Großaktionärs Niedersachsen laut geworden. „Die Zurückhaltung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil als Anteilseigner von VW ist für mich nicht nachvollziehbar. Da wären klare Worte des Landes Niedersachsen angebracht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dem Handelsblatt.

„Wenn ein Vorstandsvorsitzender seinen Kunden Vorwürfe macht, dann ist das kontraproduktiv und offenbart eine Haltung, die sich am Ende des Tages nicht auszahlt“, kritisierte Fuchs. „Ein Unternehmen muss sich auch dem Kaufverhalten seiner Kunden anpassen, nicht anders herum.“ Auch hätte er von den Sozialdemokraten erwartet, „dass sie die Boni-Zahlungen an die VW-Manager verhindern, die den Abgas-Skandal mit zu verantworten haben“.

Auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, sieht Niedersachsen am Zug. Vom zweitgrößten VW-Eigner erwarte sei, „dass er ein Interesse daran hat, dass Konzerne Verbraucher nicht einfach konsequenzenlos hinters Licht führen können“, sagte die Grünen-Politiker dem Handelsblatt. Der VW-Konzern habe deutsche Verbraucher getäuscht. Sie hätten beim Kauf Autos mit anderen Abgaswerten erhalten als ihnen zugesagt worden sei. „Dafür müssen sie entschädigt werden. Es ist mir unerklärlich, dass dem VW Chef dafür die Einsicht fehlt“, so Künast.

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek forderte von der Landesregierung in Hannover ebenfalls klare Worte. „Verbraucherbeschimpfung ist genauso wenig hilfreich wie Wählerbeschimpfung“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Harte Konsequenzen für die Konzernspitze brachte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ins Spiel. „Müller gefährdet mit der Beleidigung von Kunden Arbeitsplätze“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Das Land Niedersachsen muss im Interesse der Arbeitnehmer klären, ob Volkswagen mit diesem Vorstandschef noch eine Zukunft hat. Manager, die so auftreten wie Müller, unterminieren die soziale Marktwirtschaft in Deutschland.“

Das SPD-geführte Verbrauchschutzministerium wollte sich nicht zu Müller äußern und verwies auf eine Kommentierung des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber (SPD) bei Twitter. „Ob bei dem Fehlverhalten des VW-Managements Kundenschelte das Richtige ist? Habe da berechtigte Zweifel“, schrieb Kelber am Sonntag in dem Kurznachrichtendienst.

Müller hatte zuvor die Position des Autobauers bekräftigt, vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden in Europa keine ähnlichen Entschädigungen zu zahlen wie in Amerika. „Man kann das nicht über einen Kamm scheren, denn die Ausgangssituation ist völlig unterschiedlich“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Den Kunden in Europa entsteht kein Nachteil, weder beim Verbrauch noch bei den Fahreigenschaften. Und wenn ich das anfügen darf: Auf der einen Seite kritisieren viele die amerikanische Gesetzgebung in anderen Zusammenhängen, siehe TTIP. Wenn es aber darum geht, selbst Vorteile daraus zu ziehen, scheint das amerikanische Recht auf einmal der richtige Weg zu sein.“

„Volkswagen braucht dringend eine strategische Neuausrichtung“

Wenn deutsche Kunden sich benachteiligt fühlen, könne er das „emotional nachvollziehen“, fügte hinzu. Die rechtlichen und regulatorischen Umstände seien hierzulande aber komplett anders als in Amerika: „In Amerika werden wir für 2,0-Liter-TDI-Fahrzeuge auch nach dem Rückruf die dort sehr viel strengeren Emissionswerte nicht zu 100 Prozent erfüllen können. Dies trifft für unsere Kunden in Europa nicht zu.“ Zugleich wehrte sich Müller gegen Vorwürfe, die deutsche Autoindustrie habe die Elektromobilität verschlafen. „Am Angebot mangelt es nicht, sondern an der Nachfrage“, kritisierte der Manager. „Auf der einen Seite denken und handeln viele Deutsche im Alltag grün, wenn es aber um E-Mobilität geht, haben wir als Verbraucher spitze Finger.“

Auch in der SPD regt sich nun Unmut. „Die Äußerungen von Herrn Müller zeigen erneut den Realitätsverlust einiger Mitglieder der Wirtschaftselite“, sagte der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Barthel (SPD), dem Handelsblatt. Fest stehe, dass viele deutsche Diesel-Pkw sowohl die europäischen als auch die US-amerikanischen Grenzwerte nicht einhielten. Dass in die betroffenen Fahrzeuge eine Software „in betrügerischer Absicht“ eingebaut worden sei, die auf dem Messstand andere Ergebnisse liefere als im normalen Fahrbetrieb, „verstößt sowohl gegen das europäische Vorsorgeprinzip als auch gegen das US-amerikanische Recht“.

Mit seiner Äußerung verhöhne Müller daher nicht nur seine Kunden, sondern auch die EU-Kommission und die Bundesregierung. „Diese sollten endlich handeln, um das geltende Recht durchzusetzen.“

Der Grünen-Politiker Janecek nannte die Äußerungen des VW-Chefs instinktlos. „VW hat die deutschen Kunden genauso belogen wie die amerikanischen - und auf politischer Ebene immer alles dafür getan, um strengere gesetzliche Vorgaben zu verhindern“, sagte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig sei in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, mit der Umweltfreundlichkeit von Dieselautos zu werben – gegenüber den Kunden und gegenüber der Politik. „Jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür zu kritisieren, statt Elektroautos eben Dieselfahrzeuge gekauft zu haben, das kann man emotional schon zu Recht als hämisch empfinden.“

Was habe denn Volkswagen als größter europäischer Automobilhersteller bisher getan, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen?, fragte Janecek. „Leider viel zu wenig“, fügte er hinzu. Und Janecek forderte Konsequenzen: „Volkswagen braucht dringend eine strategische Neuausrichtung, um die Wende zur emissionsfreien Mobilität hinzubekommen und Kundenvertrauen zurückzubekommen.“ Die jüngsten Äußerungen seien dafür jedoch „alles andere als hilfreich“.

NRW-Minister: „So wird Autoindustrie kein Vertrauen zurückgewinnen“

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) fürchtet, dass sich die Vertrauenskrise, unter der die deutschen Autobauer wegen des Abgasskandals litten, noch verschärfen könnte. „Die Aussagen von Herrn zeigen die ganze Problematik, wie die alte und neue VW-Führung mit dem Abgasskandal umgeht: Erst werden Technologie-Entwicklungen wie E-Mobilität verschlafen, dann wird geschummelt, dann vertuscht und zum Schluss werden die heimischen Verbraucher auch noch beschimpft“, sagte Remmel dem Handelsblatt. „So wird die deutsche Autoindustrie kein Vertrauen zurückgewinnen.“

Müller demonstriere mit seinem Verhalten zudem „sehr eindrucksvoll, dass wir mit der Forderung nach der Einführung von Sammelklagen, wie wir sie in Deutschland im Bereich des Finanzmarktes ja schon haben, auf dem richtigen Weg sind“. Nur bisher habe sich die Bundesregierung noch nicht erklärt, ob sie dieses Instrument einführen wolle oder nicht, so Remmel.

Die Grünen-Politikerin Künast hält verbraucherrechtliche Veränderungen für überfällig. „Tatsächlich müssen in Deutschland endlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Verbraucher ein kollektives Klagerecht erhalten und Konzernchefs sich bei Verbrauchertäuschungen nicht länger aus der Verantwortung stehlen könne“, sagte sie.

„Hier steht jedoch die Bunderegierung seit einem Jahr auf der Bremse.“ Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), habe zwar zugesagt, noch dieses Jahr einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, doch CDU und CSU sähen dafür keinen Bedarf. „Ich bin gespannt, wie lange die Koalition dieses Schmierentheater noch spielen will. Den Preis dafür zahlen jedenfalls die Verbraucher“, so Künast.

KONTEXT

Was der Zukunftspakt für die VW-Standorte bedeutet

Wolfsburg

Bis 2020 sollen am Stammsitz rund 1000 Arbeitsplätze in Zukunftsfeldern entstehen. Der nächste Golf 8 für die USA soll in Wolfsburg gefertigt werden, außerdem ein SUV für die spanische Tochter Seat. In anderen Bereichen läuft die Fertigung bis 2022 aus - unter anderem beim Lenkstangenrohr und der Räderfertigung.

Kassel

Das größte Teilewerk des Konzerns soll im VW-Konzern das Leitwerk für den Elektro-Antriebsstrang werden - samt Entwicklungsaufgaben. Zudem sollen in Nordhessen auch mehr Ersatzteile gefertigt werden.

Salzgitter

Das Motorenwerk in Salzgitter gilt als einer der Verlierer aufkommender E-Antriebe. Der Standort soll daher die Federführung bei der Entwicklung von Batteriezelltechnologien erhalten und - soweit wirtschaftlich tragbar - auch die Serienfertigung der Zellen. Die Produktion von Hauptkomponenten für E-Motoren soll sich Salzgitter mit Kassel teilen.

Emden

Ab 2019 soll Emden ein viertes Modell bekommen, um die Auslastung des Werkes an der Küste zu sichern. Im Zuge der Abgasaffäre hatte VW im März angekündigt, die Verträge von 2150 Leiharbeitern nicht zu verlängern.

Hannover

Die Gießerei und der Bereich Wärmetauscher standen auf dem Prüfstand, bleiben aber erhalten und sollen auch Komponenten für die E-Antriebe der Zukunft liefern. Zudem wird in der Gießerei der 3D-Druck von Teilen angesiedelt. In beiden Bereichen fallen jedoch Stellen weg.

Braunschweig

Das Werk bekommt die Entwicklung für Batteriesysteme in den Produktionsbaukästen des Konzerns sowie die Montage von einigen Batterien. Zudem soll die Produktion von Lenkungen ausgebaut werden. Die Kunststofffertigung wird dagegen bis 2021 eingestellt, auch Fahrwerke werden wohl Arbeit verlieren.

Zwickau

Neue Golf-Modelle sollen auch weiter in Zwickau gebaut werden, zudem soll das Werk ein Elektromodell erhalten. Dennoch wird die Zahl der Beschäftigten sinken.

KONTEXT

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

Untersuchungen

...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

KONTEXT

Dieselgate wird für VW immer teurer

Teure Folgen

Für Volkswagen sind die finanziellen Risiken durch die Abgasaffäre immer noch schwer zu kalkulieren. Zwar hat der Konzern nach dem 15-Milliarden-Dollar-Vergleich in den USA mehr Klarheit darüber, was ihn der Skandal um manipulierte Dieselautos dort kosten wird. Zugleich nimmt der Druck auf die Wolfsburger in Europa zu, die Kunden auch hier zu entschädigen. Europas größtem Autokonzern drohen weitere Kosten für Rückrufe, Aktionärsklagen und Strafen, die sich auf weit mehr als zehn Milliarden Euro auftürmen könnten. Analysten schätzen, dass die Aufarbeitung des Skandals den Konzern am Ende insgesamt zwischen 20 und 35 Milliarden Euro kosten wird, sogar von bis zu 50 Milliarden ist vereinzelt die Rede. Es folgt eine Übersicht der absehbaren Kosten.

Der US-Vergleich

Die Einigung mit Hunderten Sammelklägern, Behörden und US-Bundesstaaten kostet Volkswagen bis zu 15,3 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 13,6 Milliarden Euro). Der größte Teil entfällt auf den Rückkauf von 475.000 manipulierten Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren, für den gut zehn Milliarden Dollar reserviert sind. Die tatsächlichen Kosten hängen davon ab, wie viele Dieselbesitzer ihre Wagen zurückgeben und ob die US-Behörden eine Umrüstung genehmigen.

Entschädigung für US-Händler

Seinen rund 650 US-Händlern will VW Insidern zufolge mindestens 1,2 Milliarden Dollar Entschädigung zahlen, weil sie seit fast einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften. Eine Grundsatzvereinbarung ist getroffen, für eine endgültige Einigung gab ein Gericht den Parteien bis Ende September Zeit.

Weitere Strafen und Klagen in den USA

Mit dem US-Justizministerium laufen derzeit Verhandlungen über eine Strafzahlung wegen der Abgasmanipulation. Das "Wall Street Journal" berichtete unlängst, dem deutschen Autobauer könne eine Strafe von mehr als 1,2 Milliarden Dollar aufgebrummt werden. Analysten rechnen mit einer Summe zwischen einer und drei Milliarden Euro. Einige US-Bundesstaaten wollen zudem zivilrechtlich versuchen, einen höheren Schadensersatz durchzusetzen, weil sie mit dem Vergleich nicht zufrieden sind. Dabei geht es um Hunderte Millionen Dollar.

Lösung für Drei-Liter-Autos lässt auf sich warten

Keine Einigung gibt es weiterhin für die rund 85.000 größeren Fahrzeuge mit Drei-Liter-Dieselmotor. VW zeigt sich zuversichtlich, dass eine Reparatur gelingen kann. Bis Ende Oktober hat das Gericht in San Francisco Volkswagen Zeit gegeben, um Lösungsvorschläge einzureichen. Für den 3. November setzte Richter Charles Breyer eine weitere Anhörung an. Sollte Volkswagen gezwungen werden, auch diese teureren Wagen zurückzukaufen, würde das weitere Milliarden verschlingen. Analysten schätzten die Kosten auf bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Rückrufe in Europa

Ein großer Brocken ist auch die Umrüstung der rund 8,5 Millionen Dieselautos in Europa. Schätzungen reichen von gut einer bis drei Milliarden Euro, die das kosten dürfte. Der Autoanalyst Arndt Ellinghorst von Evercore ISI rechnet zudem damit, dass sich schrumpfende Marktanteile von Volkswagen und geringere Preise im Ergebnis bemerkbar machen werden.

Entschädigung auch in Europa?

Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind rund 70 solcher Klagen anhängig. Eine Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW nach wie vor ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen finanziell das Genick brechen, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus. "Es ist schwierig zu sagen, ob VW am Ende doch einen symbolischen Betrag zahlen wird." Branchenexperte Ellinghorst hält es für wahrscheinlich, dass die Kunden in Europa kein Geld sehen werden.

Ärger rund um den Globus

Weltweit droht Volkswagen in mehreren Ländern Ungemach. "Wir haben die ganze Welt am Hals", sagte Konzernchef Matthias Müller unlängst. Südkorea, zweitgrößter Markt für Dieselfahrzeuge in Asien, zog die Zulassungen für VW- und Audi-Modelle zurück und verhängte eine Strafe von 14,3 Millionen Euro. In Australien fordern Besitzer von VW-Dieseln Entschädigung von umgerechnet 6700 Euro pro Fahrzeug, die Verbraucherschutzbehörde klagt ebenfalls gegen VW. In Italien brummte die Wettbewerbsbehörde VW eine Strafe von bis zu fünf Millionen Euro auf, in Großbritannien forderte der Umweltausschuss vom Parlament eine härtere Gangart gegen VW. Auch in Kanada ringt der Konzern noch um die Beilegung des Abgasskandals. Würde das US-Entschädigungsmodell auf den nördlichen Nachbarn übertragen, müsste der Konzern womöglich mit einer weiteren Belastung in Milliardenhöhe rechnen.

Aktionärsklagen

Weltweit sieht sich Volkswagen zudem mit milliardenschweren Schadensersatzklagen von Investoren und Kleinaktionären konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen werfen Volkswagen vor, zu spät über das Ausmaß des Abgasskandals informiert zu haben und wollen einen Ausgleich für Kursverluste durchsetzen. Zu den Klägern gehören große US-Pensionsfonds, der Norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank. Das Land Bayern hat ebenfalls angekündigt, wegen Kursverlusten seines Pensionsfonds für die Landesbeschäftigten vor Gericht zu ziehen. Hessen und Baden-Württemberg prüfen einen solchen Schritt. Beim Landgericht Braunschweig liegen 290 Schadensersatzklagen mit Forderungen von zusammen rund vier Milliarden Euro.

Die Krise als Einnahmequelle für Anwälte

Die Scharen an Anwälten, die Volkswagen weltweit wegen des Dieselskandals beschäftigt, verschlingen ebenfalls Geld. Der Autoexperte Pieper geht von bis zu einer Milliarde Euro aus, sein Kollege Ellinghorst schätzt die Anwaltskosten auf mehrere hundert Millionen.

Quelle: Reuters