Deutsche Märkte geschlossen
  • Nikkei 225

    26.871,27
    +379,30 (+1,43%)
     
  • Dow Jones 30

    31.451,50
    -49,18 (-0,16%)
     
  • BTC-EUR

    19.678,38
    -505,37 (-2,50%)
     
  • CMC Crypto 200

    453,85
    -7,95 (-1,72%)
     
  • Nasdaq Compositive

    11.543,93
    -63,69 (-0,55%)
     
  • S&P 500

    3.903,26
    -8,48 (-0,22%)
     

Politiker von FDP und Union fordern öffentliche Lagebilder des BND

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von FDP und Union haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Veröffentlichung von Lageeinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gefordert. "Wenn es nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tatsächlich zu einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik kommen soll, dann gehört dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle dem Nachrichtenportal "t-online". Ähnlich äußerte sich Roderich Kiesewetter (CDU), wie Kuhle Mitglied im parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Kuhle sagte, für das Inland seien Informationen und Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz längst Standard. "Diesem Beispiel könnte der Bundesnachrichtendienst folgen und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung punktuell und in engen Grenzen bestimmte Informationen veröffentlichen." Das könne nützlich sein, um etwa russische Desinformation zu bekämpfen. Kiesewetter sagte, regelmäßig zu veröffentlichende Lagebilder des deutschen Auslandsgeheimdienstes könnten das Vertrauen in die Dienste und das Bewusstsein für sicherheitspolitische Belange in der Bevölkerung stärken.

André Hahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, gab sich skeptisch. "Die Veröffentlichung von regelmäßigen Lagebildern seitens des BND dürfte über die ohnehin schon stattfindende Medienberichterstattung hinaus kaum Neuigkeitswert haben", sagte er. Ein Regierungssprecher erklärte: "Die Bundesregierung hat den Vorschlag zur Kenntnis genommen.

Ins Spiel gebracht hatte den Vorschlag der Gesprächskreis Nachrichtendienste. Der Verein plädiert dafür, ein dem Verfassungsschutzbericht vergleichbares Medium für den BND zu etablieren. So könne auf globale Gefährdungen und Risikofaktoren hingewiesen werden, ohne dabei schutzwürdige außenpolitische Interessen oder Geheimhaltungsbelange zu berühren.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.