Politiker begrüßen mögliche Rettung durch Wirtschaft

In Berlin kommt die Idee einer möglichen Rettungsaktion der Deutschen Bank durch die deutsche Wirtschaft gut an. Bundeswirtschaftsminister (SPD) lehnte es am Freitag zwar ab, über eine mögliche Stützung für das angeschlagene Finanzhaus zu spekulieren, sei es durch den Staat oder durch die Privatwirtschaft. „Ich halte nichts von Spekulationen über Dinge, die nicht anstehen“, sagte der Vizekanzler. „Aber dass wir ein Interesse daran haben, dass die wieder ein stabiles Kreditinstitut wird, das national und international erfolgreich ist, das ist doch völlig klar.“

Das Handelsblatt hatte am Freitag berichtet, dass Topmanager mehrerer Dax-Konzerne in den vergangenen Tagen über einen Rettungsplan für die Deutsche Bank gesprochen haben. Einige der Konzerne prüfen laut Unternehmenskreisen, ob es möglich wäre, sich an einer etwaigen Kapitalerhöhung der Bank zu beteiligen.

Finanzpolitiker begrüßten diese Idee. „Eine Rettung der Deutschen Bank durch Dax-Konzerne ist aus Steuerzahlersicht eine gute Lösung: Stabilisierung ohne Steuergeld“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ob es für die Aktionäre der Dax-Konzerne gut ist, wird sich zeigen“, schränkte er ein. Jedenfalls sei es richtig gewesen, harte europäische Regeln einzuführen, die den Steuerzahler davor schützen, für Bankenfehler in Haftung genommen zu werden. „Sonst hätte jetzt sicher schon Milliarden in die Bank versenkt“, so Schick.

Auch in den Koalitionsparteien wird die Idee positiv aufgenommen, auch wenn sich kein Finanzpolitiker offiziell äußern wollte. Doch Union und SPD wissen, dass eine Rettungsaktion der Deutschen Bank durch den Steuerzahler, möglicherweise sogar noch vor den Bundestagswahlen 2017, nicht zu vermitteln wäre.

Außerdem würde dann ausgerechnet die Bundesregierung, die gerade erst eine umstrittene europaweite private Gläubigerbeteiligung bei Bankenpleiten durchgesetzt hat, als erste diese Regeln umgehen. „Damit wäre die Bankenunion samt Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung hinfällig und damit alles, worauf die Bundesregierung seit Jahren in Europa hingearbeitet hat“, sagte Axel Troost, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag.

Dijsselbloem hält drohende Strafe in den USA für überzogen

Auch Troost hält einen Einstieg der Dax-Konzerne für sinnvoller als eine Rettung durch den Steuerzahler – allerdings müsste der auch zu einem Kurswechsel bei der Bank führen. „Wenn die Dax-Konzerne einsteigen, müssen sie gewährleisten, dass die kriminellen Machenschaften des Vorstandes eingeschränkt werden“, fordert Troost. Die Deutsche Bank brauche eine „grundlegend andere Geschäftsphilosophie“. Privatkundengeschäft und Investmentbanking müssten klar voneinander getrennt werden, damit letzteres notfalls abgewickelt werden könnte.

erneuerte am Freitag seine Kritik an dem Finanzinstitut. Der Bundeswirtschaftsminister hatte bereits am vergangenen Wochenende auf einer Iran-Reise mit Kritik an der für Aufsehen gesorgt. Die Formulierung „Wir sind Opfer von Spekulanten“ fände er bemerkenswert von einer Bank, „die das mal zum Geschäftsmodell erklärt hat“, sagte Gabriel am Freitag erneut.

Sein Kabinettskollege äußert sich stattdessen nach wie vor nicht zur Deutschen Bank. Der Finanzminister versucht, das Thema in der Öffentlichkeit möglichst klein zu halten, um Spekulanten, die gegen die Deutsche Bank wetten, nicht weitere Munition zu liefern. Die Turbulenzen um das Finanzhaus seien beim Jahrestreffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Washington kein Thema gewesen, so Schäuble. „Wir haben bei den G20-Ministern und -Notenbankchefs nicht über einzelne Institute gesprochen.“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte allerdings zu Beginn des Treffens einige Geldhäuser aufgefordert, ihr Geschäftsmodell zu überprüfen und dabei auch die Deutsche Bank namentlich erwähnt. Schäuble sagte, es gehöre nicht zu den Aufgaben von Institutionen in der Art des Fonds, Banken zu beaufsichtigen. Dafür gebe es in Europa andere Gremien und Einrichtungen.

Die drohende Strafe in den USA würde die Deutsche Bank nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem überfordern und damit die Finanzstabilität untergraben. Das US-Justizministerium fordert 14 Milliarden Dollar von der Bank, um die Vorwürfe wegen ihres Verhaltens in der Subprime-Krise auszuräumen. „Hoffen wir, dass das nur eine erste Forderung ist“, sagte der Niederländer am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Solche Strafen sind völlig überzogen, sie schaden der Finanzstabilität.“ Theoretisch sei die Deutsche Bank zwar nicht zu groß, um zu scheitern, die Aufsichtsbehörden und die Stresstests zeigten aber, dass die Bank genügend Kapital habe.

„Hier ist ein Finanzinstitut, das umgebaut und gestärkt werden muss und das frisches Kapital besorgen muss. Es darf nicht sein, dass die US-Behörden dann eine noch größere Menge Geld herausziehen“, kritisierte Dijsselbloem. „Das ist, gelinde gesagt, echt kontraproduktiv.“ Die Bank habe Probleme zu lösen, „aber ich glaube, sie wird damit fertig“, sagte der Politiker. „Sie muss weitermachen mit ihrem Restrukturierungsprozess, mit der Rekapitalisierung und dem Umbau ihres Geschäftsmodells.“

Mit Material von Reuters.

KONTEXT

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen "bandenmäßiger Steuerhinterziehung". Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform "Autobahn" Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.