POLITIK/ROUNDUP: Corona-Impfstoff: EU streitet auch nach Gipfel um Verteilung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten streiten auch nach ihrem Gipfel weiter über die Verteilung knapper Corona-Impfstoffe. Am Freitag pochte Tschechien abermals auf Korrekturen, und auch Österreich hofft nach wie vor auf zusätzliche Impfstoffmengen. Nun soll in Brüssel erneut verhandelt werden. Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs aber, dass Impfstoff-Exporte in Drittstaaten überwacht werden sollen, damit die EU insgesamt von den Herstellern fair beliefert wird.

Möglich sind damit auch Exportverbote - die aber aus Furcht vor Gegenmaßnahmen nur im Notfall verhängt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am späten Donnerstagabend: "Wir haben bezüglich der Exportkontrollverordnung geäußert, dass wir keinerlei Störung der internationalen globalen Lieferketten wollen, aber dass wir natürlich daran interessiert sind, dass die Firmen, die mit uns Verträge abgeschlossen haben, auch wirklich vertragstreu sind." Die EU liefere Corona-Impfstoff in alle Welt, anders als die USA oder Großbritannien. Man wolle aber auch die eigene Bevölkerung versorgen.

Angesichts des Mangels hatten Österreich und fünf weitere Staaten Korrekturen an der internen Verteilung der Impfstoffe in der EU verlangt. Doch erreichten sie beim Gipfel wenig. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz den bisherigen Verteilschlüssel nach Bevölkerungsgröße. Nach stundenlangem Streit wurde nur vereinbart, über eine vorgezogene Teillieferung von zehn Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer "im Geiste der Solidarität" weiter zu verhandeln. Damit könnten kurzfristig einige Löcher gestopft werden.

Bisher lief die Verteilung so: Grundsätzlich haben die Staaten Zugriff auf einen Anteil gemäß ihrer Bevölkerungsstärke in der EU - für Deutschland sind das knapp 19 Prozent. Will ein Land seinen Anteil nicht oder nicht ganz, können andere EU-Staaten die Mengen aufkaufen. Einige Staaten waren zum Beispiel skeptisch beim teuren Impfstoff von Biontech/Pfizer und setzten stärker auf das preiswerte Mittel von Astrazeneca, bei dem es jetzt erhebliche Lieferprobleme gibt. So gerieten sie ins Hintertreffen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte am Freitag, wenn das System so weitergeführt werde wie bisher, würden manche Staaten im Sommer genug Impfstoff für 90 Prozent ihrer Bevölkerung haben, andere aber nur für 40 Prozent. "Das ist inakzeptabel." Tschechien ist mit mehr als 500 Ansteckungen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben derzeit besonders hart von Corona betroffen.

Babis begrüßte, dass zehn Millionen vorgezogene Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für einen Ausgleich genutzt werden könnten. Über die Aufteilung dieser Lieferung, die der Hersteller zusätzlich fürs zweite Quartal zugesagt hatte, wurde aber bereits vor dem Gipfel gestritten, und auch der brachte noch keine Lösung.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz räumte am Freitag ein, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse. Er wollte nicht sagen, wie viele zusätzliche Impfdosen er sich erhofft, zeigte sich aber optimistisch, dass Österreich von einer Lösung profitieren werde.

Vor allem Kurz war bei den übrigen Staats- und Regierungschefs mit seinen Forderungen nicht gut angekommen. "Sebastian Kurz hat sich verzockt", sagte ein EU-Diplomat. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, ein Blick auf die Zahlen zeige, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Kroatien ein Problem hätten. Denen wolle man helfen. Bei Österreich könne er dies hingegen derzeit nicht erkennen.

Eine gemeinsame Linie fand der EU-Gipfel zur Türkei: Dem Land wird wegen der Entspannung im Erdgasstreit eine engere Partnerschaft in Aussicht gestellt. Unter anderem entschieden die 27 Staaten, mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen. Auch eine Visa-Liberalisierung wurde Ankara indirekt in Aussicht gestellt. Darüber hinaus will die EU die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und mögliche weitere Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge vorbereiten.

Das türkische Außenministerium erklärte dazu, man freue sich zwar über die Ankündigung, die Beziehungen auf Basis einer "positiven Agenda" fortführen zu wollen. Ankara kritisierte aber, dass künftige Schritte an Bedingungen geknüpft, manche Themen ausgelassen und Entscheidungen auf Juni verschoben worden seien.