POLITIK: Kremlpartei fordert Waffenlieferungen für Separatisten im Donbass

MOSKAU (dpa-AFX) - Angesichts der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt werden nun auch in Russland Waffenlieferungen für die Separatisten diskutiert. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug am Mittwoch vor, die moskautreuen Separatistengebiete in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen. Dies wäre eine Reaktion auf Waffenlieferungen etwa aus den USA und Großbritannien an die ukrainische Armee, hieß es.

Russland steht seit Jahren international in der Kritik, Waffen an die abtrünnigen Regionen zu liefern und dort auch eigene Soldaten im Einsatz zu haben. Der Kreml weist das immer wieder zurück. Offiziell kritisiert Russland Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine als destabilisierenden Faktor in dem Konflikt.

Die Menschen im Donbass könnten nicht der Willkür ukrainischer Regierungstruppen ausgesetzt werden, sagte Wladimir Wassiljew, der Fraktionschef der Kremlpartei Geeintes Russland in der Staatsduma. Deshalb wende sich die Partei mit der Bitte an die russische Regierung, den "Republiken Luhansk und Donezk zu helfen". Die Waffen sollten der Selbstverteidigung der Bürger dienen.

Russland erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken bisher nicht an - ein Antrag der Kommunisten im Parlament auf Anerkennung der

Regionen ist zurückgestellt - und betont stets, nicht Konfliktpartei zu sein. Deutschland und der Westen sehen Russland allerdings klar als Konfliktpartei. Russland warnt vor einer neuen ukrainischen Militäroffensive gegen den Donbass. Im Ernstfall droht ein russischer Einmarsch unter Berufung auf die Militärdoktrin Moskaus zum Schutz seiner Staatsbürger. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dort Hunderttausende russische Pässe verteilen lassen.

In Kiew landen aktuell beinahe täglich Flugzeuge aus Großbritannien und den USA mit militärischer Ausrüstung. Vor allem handelt es sich um Lenkraketen zur Panzerabwehr, aber auch bunkerbrechende Waffen sind dabei bereits geliefert worden. Zusätzlich dazu werden weitere Lieferungen von unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen aus US-Produktion aus den drei baltischen Staaten erwartet.

Deutschland, das offiziell Vermittler in dem Konflikt ist, lehnt bisher eine Lieferung von Waffen in die Krisenregion ab, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern. Liefern will Deutschland aber nun 5000 militärische Schutzhelme an die Ukraine.