POLITIK: EU-Gipfel: Sehr schwierige Verhandlungen erwartet

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel sind die 27 Staaten tief gespalten beim geplanten milliardenschweren Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Zu erwarten seien sehr komplizierte Verhandlungen, sagte ein hoher EU-Vertreter mit Blick auf die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Freitag. Die Schwierigkeiten seien nicht zu unterschätzen.

Die Erwartungen an den Videogipfel dämpfte der EU-Vertreter am Donnerstag stark. Dieser solle dazu dienen, Gemeinsamkeiten auszuloten und eine möglichst kurze Liste von Streitpunkten zu erarbeiten, für die man dann Lösungen suchen müsse. Ob dann bei einem für Juli geplanten physischen Treffen eine Einigung gelingen könne, sei völlig offen.

Einige Mitgliedstaaten stellten die Grundprinzipien des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Konjunktur- und Investitionsprogramms im Umfang von 750 Milliarden Euro infrage. Dazu zähle der Punkt, dass von der Kommission als Kredite aufgenommene Gelder als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ausgeschüttet und später von allen Staaten gemeinsam getilgt werden sollen. Wie groß der Widerstand gegen dieses Prinzip sei, müsse die Videokonferenz zeigen.

Insgesamt sei der Kommissionsvorschlag noch kein Kompromiss, sondern stehe in jedem Punkt zur Debatte, hieß es weiter. Dabei hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor der Vorlage des Konzepts bereits wochenlang mit den Mitgliedstaaten beraten und Kompromisslinien ausgelotet. Sie hat den 750-Milliarden-Plan zusätzlich zum nächsten EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen und will beides im Paket durchbringen.