POLITIK: EU erwägt Überflug- und Landeverbot für belarussische Flieger

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk könnte belarussischen Airlines ein Flug- und Landeverbot in der Europäischen Union drohen. Ein entsprechender Vorschlag lag am Montagabend beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf dem Tisch, wie EU-Vertreter bestätigten. Darüber sollten die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend entscheiden.

Im Entwurf einer vorbereiteten Erklärung sei zudem die Aufforderung an EU-Fluggesellschaften enthalten, Überflüge über belarussisches Gebiet zu vermeiden. Zudem soll die bestehende Sanktionsliste um Personen und Unternehmen erweitert werden. Bereits jetzt stehen Dutzende Unterstützer von Machthaber Alexander Lukaschenko und auch Lukaschenko selbst auf dieser Liste, die Sanktionen bestehen in Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten. Die EU-Staaten wollen dem Entwurf zufolge eine Untersuchung der internationalen Flugbehörde ICAO fordern. Ebenso soll die sofortige Freilassung des festgenommenen belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch und dessen Partnerin verlangt werden.

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der von Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.