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Politik empört sich über Fitschens Anruf bei Bouffier

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Frankfurt/Berlin (dapd). Eigentor per Telefon: Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank (Xetra: 514000 - Nachrichten) , Jürgen Fitschen, hat mit seinem Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftigen Unmut in der Politik ausgelöst. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) zufolge betrachtet der Manager seine Beschwerde bei Bouffier über die große Razzia bei Deutschlands größter Bank in der vergangenen Woche bereits selbst als Fehler. Das habe Fitschen in seinem Umfeld geäußert.

Zuvor hatte es einen Proteststurm gegen Fitschen gegeben, weil dieser laut einem Bericht des "Spiegel" sich bei Bouffier darüber beschwerte, dass die Razzia eine verheerende Außenwirkung für die Bank habe. Bouffier hatte erwidert, Umfang und Details der Razzia wegen Umsatzsteuerbetrugs seien Sache der Staatsanwaltschaft.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erklärte daraufhin im "Handelsblatt": "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat." Etwas weniger scharf formulierte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß seine Kritik: "Die Vorgänge bei der Deutschen Bank schreien geradezu nach mehr Regulierung, Aufsicht und einem funktionierenden Wirtschaftsstrafrecht."

"Höchst ungewöhnlicher und einzigartiger Vorgang"

Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einem "höchst ungewöhnlichen und einzigartigen Vorgang". Bouffier habe ihn zeitnah über Fitschens Vorstoß informiert. "Ich habe diesen Inhalt ungläubig und mit offenem Mund zur Kenntnis genommen", sagte Hahn.

Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 500 Ermittler in einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter in der Zentrale in Frankfurt am Main. Außerdem nahmen sich die Polizisten und Steuerfahnder auch Privatwohnungen von Verdächtigen vor. 25 Mitarbeiter der Bank werden verdächtigt, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verwickelt zu sein. Sie sollen entweder beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten geholfen oder andere Verdächtige gedeckt haben. Vier Bankmitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft.

Deren Freilassung ist laut "Bild"-Zeitung vor Weihnachten unwahrscheinlich. Aus Kreisen ihre Anwälte habe es geheißen, man rechne nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember. Dem Blatt zufolge gehen die Behörden nicht von einer akuten Suizidgefahr der Inhaftierten aus. Dennoch würden die Zellen stündlich kontrolliert.

Auch gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie die falsche Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hatten, die die Bank allerdings später freiwillig korrigierte.

Vorstände entgingen angeblich nur knapp einer Hausdurchsuchung

Über die Ermittlungen kommen derweil immer mehr Details ans Licht. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) zufolge plante die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Razzia mit massivem Polizeiaufgebot auch in den Privathäusern von Fitschen und Krause. Die Aktion sei den Managern in letzter Minute erspart geblieben, weil sie volle Zusammenarbeit signalisiert hätten.

Die Linksfraktion im Bundestag brachte unterdessen ins Gespräch, dass sich das Parlament mit den mutmaßlichen Verfehlungen der Deutschen Bank auseinandersetzen solle. "Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden", kritisierte die Linke-Politikerin.

dapd

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