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Polens Vizepremier Gowin: „Europa-Enthusiasten schaden mehr als Kritiker“

Brüggmann, Mathias
·Lesedauer: 4 Min.

Der polnische Vizepremier Jaroslaw Gowin über die Konsequenzen für Europa aus dem Brexit und die Europastrategie gegenüber China.

Jaroslaw Gowin ist seit Oktober 2020 als Vizepremier in Polens Regierung für Wirtschaft zuständig.

Als Chef der kleinen Koalitionspartei Porozumienie (Verständigung) liegt der 59-Jährige öfter im Clinch mit der nationalistisch-populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Herr Vizepremier, Ihre Regierung schlägt eine neue wirtschaftspolitische Agenda für die EU vor. Wie sieht die aus?
Der Brexit kam ja nicht ohne Grund. Das sollte uns zu denken geben und nach einer breiteren Zukunft für die EU suchen lassen. Die Polen sind laut Umfragen das proeuropäischste Volk. Aber manche Handlungen der EU-Kommission wecken Euro-Skepsis. Die größte Gefahr für mehr europäische Integration stellen eher zu heftig agierende Euro-Enthusiasten dar als die Skeptiker.

Was meinen Sie damit?
Ich meine damit die Föderalisierungstendenzen, den Weg zu einem supranationalen Staat. Das zu tiefe Eingreifen der EU in die Mitgliedstaaten, eine Überbürokratisierung der EU und zu wenig Abgrenzung der Kompetenzen haben zu Euro-Skepsis und zum Brexit geführt. Bei der Deregulierung der Wirtschaft müssen wir uns mehr an angelsächsischen Vorbildern orientieren. Polen hat das viel gebracht, wir wurden so für Investoren zu einem der attraktivsten Standorte in Europa. Als EU-Befürworter möchte ich eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU. Aber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten oder ein Parlament für die Euro-Zone schadet, statt zu einem Mehr an Integration zu führen.

Was muss Europa unternehmen, um die Krise zu überwinden?
Europa hat natürlich viele Vorteile. Aber es gibt auch Nachteile beim europäischen Wirtschaftsmodell. Eine der Schwächen ist die zu starke Auslagerung von Industrieproduktion außerhalb des Kontinents. Die Pandemie hat uns deutlich gemacht, dass wir zu abhängig sind von zu langen Lieferketten. Europa braucht mehr strategische Autonomie in den wichtigsten Wirtschaftszweigen.

Wie wollen Sie das erreichen? Mit Quoten für bestimmte Sektoren oder Standortvorgaben?
Ich bin kein Anhänger eines so tiefen Eingreifens in die Wirtschaft. Aber wir müssen unsere Handelspartner danach auswählen, dass sie sich an europäische Standards und Werte halten, vor allem beim Umwelt- und Arbeitsschutz, beim Schutz des geistigen Eigentums und bei gegenseitigem fairen Marktzugang sowie gleichem Zugang zu Staatsausschreibungen, Warensicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Aber dann darf die EU ja das ausgehandelte Investitionsabkommen mit China nicht unterzeichnen und dürfte keine chinesischen Waren kaufen.
Geopolitisch ist es sinnvoll, sich vor dem Abschluss mit der neuen US-Regierung auf eine Linie gegenüber China zu verständigen. Nur so bleibt Europa eine globale Handelsmacht. Vor allem muss China seine nicht tarifären Barrieren abreißen, mit denen Peking bisher den fairen Marktzugang beschränkt.

Also muss vor einer Unterzeichnung des China-Abkommens mit Washington eine gemeinsame China-Strategie vereinbart werden?
Es wäre ein Fehler, wenn Europa in solch einer wichtigen Frage nicht zuvor einen Schulterschluss mit der neuen Führung in Washington hinbekäme.

Warum hat Polen denn in den EU-Beratungen dem Investitionsabkommen mit China zugestimmt?
Wie alle Mitgliedstaaten ist Polen daran interessiert, gute Bedingungen für den Handel zu entwickeln. Er bringt den europäischen Unternehmern echte Vorteile.

Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen? Was sind die nächsten Projekte?
Wir sollten vor allem im Hightech-Bereich kooperieren. Da geht es um europäisch geförderte Ipsey-Projekte, also Investitionen in Vorhaben von großem gemeinsamen europäischen Interesse. Besonders sind wir da an gemeinsamer Batteriezellenfertigung, an Wasserstofftechnologien und Mikroelektronik interessiert. Polen hat dabei einen Quantensprung im Bereich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemacht.

Polen muss im Rahmen der EU-Klimaziele den Umbau weg von der Kohle schaffen. Gelingt das, und was heißt das für das Land?
Das ist eine große Belastung für die polnische Wirtschaft und bringt hohe Kosten für unsere Bevölkerung. Aber um Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir entschlossen in Wasserstoff-technologien investieren. Die Klimaziele würden, wenn sie nicht fair in Europa austariert sind, Ungleichheiten zwischen dem alten und dem neuen Europa auf ungerechte Weise verschärfen.

Mehr: Polen kommt besser durch die Krise als viele EU-Länder und ist zum fünftgrößten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Jetzt steht ein riesiger Umbau der Wirtschaft bevor — deutsche Unternehmen könnten profitieren.