Polens Vizeaußenminister: Deutsche Panzer-Lieferung reicht nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat die Entscheidung der Bundesregierung für Panzerlieferungen in die Ukraine zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als unzureichend kritisiert. Die Genehmigung des Exports von Gepard-Flugabwehrpanzern der Rüstungsindustrie könne nur ein erster Schritt sein, sagte er am Dienstag vor einem Treffen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. "Die Gepard-Panzer reichen nicht aus. Wir machen mehr als Deutschland, andere Länder machen mehr. Das zeigen auch Statistiken."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Genehmigung des Panzer-Exports am Dienstagmorgen bekanntgegeben. Es ist die erste direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in den Ukraine-Krieg. Der polnische Vizeaußenminister erwartet, dass die Bundesregierung nun auch für weitere Anträge der Industrie auf Lieferung schwerer Waffen grünes Licht gibt, konkret für Leopard-Kampfpanzer, Marder-Schützenpanzer und Panzerhaubitzen. "Ich sehe keinen Grund, warum solche Waffen nicht geliefert werden sollten", sagte er.

Szynkowski vel Sek kritisierte Kanzler Scholz als zu zögerlich in der Waffen-Frage. "Der Bundeskanzler hat in seiner Rede im Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, von einer neuen Politik. Von dieser neuen Politik haben wir leider noch nicht so viel gemerkt", sagte er. "Wir haben unsere Zweifel, ob die Bundesregierung wirklich den Willen hat, der Ukraine zu helfen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Bundeskanzler sich wirklich zu 100 Prozent dafür einsetzt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."

Der Vizeaußenminister wertete die deutsche Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auch als Folge zu großer Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten. "Die sogenannten Russland-Versteher haben in der Vergangenheit sehr starken Einfluss auf die deutsche Politik genommen. Diesen Einfluss spüren wir heute noch", sagte er. "Manche deutsche Politiker bauen eine Mauer auf, um verantwortliche Entscheidungen zu verhindern."

Die deutsche Haltung in der Waffen-Frage färbe auch auf die deutsche Rolle in der Europäischen Union insgesamt ab. "Deswegen sollte es im deutschen Interesse sein, in der Krise mehr Aktivität zu zeigen."