Polens Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbaufonds

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Parlament hat den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifiziert und damit grünes Licht für den milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds gegeben. Eine Mehrheit von 290 Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Vorlage, 33 waren dagegen, 133 enthielten sich der Stimme.

Der Eigenmittelbeschluss ist die Grundlage zur Finanzierung des EU-Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 und die Rechtsgrundlage für die EU-Kommission, Schulden für das 750-Milliarden-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise aufzunehmen. Die im Sommer 2020 verabredeten Aufbauhilfen sollen den EU-Mitgliedstaaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Damit die EU-Kommission die Schulden machen kann, ist die Erlaubnis aller 27 Staaten nötig.

In Polen war lange fraglich, ob die nationalkonservative Regierungspartei PiS in den eigenen Reihen die nötige Parlamentsmehrheit zusammenbekommt. Eine Gruppierung um den euroskeptischen Justizminister Zbigniew Ziobro hatte sich gegen die Ratifizierung gestemmt, weil sie eine Einschränkung von Polens Souveränität befürchtete. Dies war in Brüssel mit großer Sorge beobachtet worden, da es den Start des Milliardenpakets gefährdet hätte.

Wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung gelang es der PiS jedoch, sich die Unterstützung der oppositionellen Linken zu sichern. Als Gegenleistung wurden mehrere Forderungen der Linken in den nationalen Aufbauplan zur Verwendung der EU-Mittel aufgenommen. Nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, muss noch die zweite Kammer, der Senat, dem Eigenmittelbeschluss zustimmen.