Polens Ministerpräsident gegen Verknüpfen von EU-Hilfe mit Rechtsstaatlichkeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat zum Start des EU-Sondergipfels ein Verknüpfen der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise mit Klimazielen und Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Dafür sehe er keine Grundlage, sagte Morawiecki am Freitag in Brüssel vor Start der Beratungen über den umstrittenen Milliarden-Aufbauplan. Polen etwa habe bereits enorme Anstrengungen beim Umstieg auf erneuerbare Energien unternommen, dies müsse allerdings in einem vernünftigen Tempo passieren.

Der ins Auge gefassten Verknüpfung einer Zuteilung von Mitteln mit der Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit stimme er nicht zu, sagte Morawiecki. Das Verknüpfen der Aufbauhilfen mit einem Rechtsstaatsmechanismus sei willkürlich. Angestrebt wird dies vor allem mit Blick auf Länder wie Polen und Ungarn, gegen die wegen Nicht-Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit auch Verfahren laufen nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Es sei nicht gut, die zwei vollkommen unterschiedlichen Themen miteinander zu verbinden, so Morawiecki.

Verhandelt wird in Brüssel über einen Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden. Die 750 Milliarden Euro sollen im Namen der EU als Schulden aufgenommen werden. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten gehen, 250 Milliarden als Kredite. Umstritten ist jedoch das Prinzip der Zuschüsse - die Summen, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung.