Polen fordert vor EU-Ministertreffen weitere Russland-Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Polen fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Russland, um Moskau im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu bewegen. "Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, der "Welt am Sonntag" vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. "Wir gehen damit voran, wir genießen die Unterstützung unserer baltischen Partner und hoffen, dass auch die übrigen Europäer härteren Sanktionen gegen Russland zustimmen werden."

Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz sagte der "WamS": "Das sechste Sanktionspaket hat Russland hart getroffen. Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen. Es braucht also weitere und härtere Sanktionen." Dafür werbe Polen bei den europäischen Partnern. "Wir müssen hier als Europäer abgestimmt handeln."

Zum Inhalt eines möglichen siebten Sanktionspakets aus Brüssel sagte Przydacz: "Wir wollen europäische Technologieexporte nach Russland vollständig unterbinden." Das schließe auch zivile Produkte ein, die militärisch genutzt werden können (Dual-Use-Güter). Zudem müsse die EU "stärker gegen russische Banken vorgehen und gegen russische Propaganda- und Desinformationskanäle."

Die 27 EU-Staaten hatten Anfang Juni ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es sieht unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland vor. Außerdem wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.