Yahoo Finanzen Poker um CDU/CSU-Fraktionsvorsitz: Laschet will Amtsinhaber Brinkhaus entmachten, um nicht selbst vorzeitig zu stürzen
Showdown im Bundestag: Nach Informationen von Business Insider kommt es heute Nachmittag ab 17 Uhr in der Fraktion von CDU und CSU zur Machtprobe zwischen CDU-Chef Armin Laschet und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
Worum es geht? Laschet will nicht, dass Brinkhaus sich heute Nachmittag für ein weiteres Jahr zum Fraktionschef wählen lässt. Das wäre nach der Wahl eigentlich üblich. Der Grund: Er will die Machtverhältnisse in der Unionsfraktion offen lassen, um bei einem Scheitern möglicher Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grüne und FDP noch alle Optionen zu haben.
Nach Informationen von Business Insider war nach der krachenden Wahlniederlage am Sonntag der Druck auf den CDU-Chef noch in der Wahlnacht so groß, dass Laschet in einer eilig einberufenen Präsidiumssitzung Zugeständnisse machen musste, um nicht noch in der Nacht gestürzt zu werden. So verzichtete er auf den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz – der wichtigste Posten in dem Fall, dass Jamaika-Verhandlungen scheitern und die Union in die Opposition geht. Damit konnte er vor allem einflussreiche kritische Unionspolitiker wie Parteivize Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder CSU-Chef Markus Söder vorerst besänftigen, von denen einige schon länger auf den Posten schielen. Und er gewinnt Zeit, ohne innerparteilichen Druck ein Jamaika-Bündnis auf die Beine zu stellen.
Bedingung ist aber, dass der bisherige CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus nur kommissarisch im Amt bleibt. Doch der Versuch Laschets, ihn dazu zu bewegen und die Wahl am Dienstag zu verschieben, scheiterten bei einer weiteren Präsidiumssitzung am Montagvormittag und einem Vier-Augen-Gespräch am Montagabend. Brinkhaus will sich demnach zur Wahl stellen.
In der Union heißt es, dass Laschet nun zu Plan B greifen werde: die Verschiebung der Wahl. Dazu, so der Plan, sollen die einflussreichen Landesgruppenchefs auf der Fraktionssitzung einen Antrag einbringen, wonach die Wahl verschoben werden soll. Ob diese tatsächlich dazu bewegt werden können, ist noch offen. Sie tagen am Mittag. Sollte die Fraktion trotzdem wählen wollen, gilt es als sicher, dass sich dann auch Röttgen zur Wahl stellen wird. Sollte das passieren, könnte auch Spahn antreten. Das Chaos dürfte dann perfekt sein.
Interesse daran dürften die wenigsten in der Union aber haben. Denn versinken CDU/CSU in innerparteiliche Grabenkämpfe, wird ein Jamaika-Bündnis noch unrealistischer als es aktuell ohnehin erscheint.
