Pofalla: Russland wird auf Druck in Fall Nawalny reagieren

BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Druck auf Russland im Fall des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny könnte nach Ansicht des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) Wirkung zeigen. "Ich denke, der internationale Druck wird so hoch sein, dass Russland über kurz oder lang reagiert", sagte der Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Russland müsse unverzüglich auf allen Ebenen aufgefordert werden, "Nawalny und alle anderen Inhaftierten" freizulassen.

"Alles ist möglich", antwortete er auf die Frage, ob Nawalny wohl freigelassen und ausgebürgert werde oder im russischen Straflagersystem verschwinde. Pofalla ist seit 2015 deutscher Vorsitzender des Gesprächsforums, das 2001 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegründet worden war.

Vertreter der russischen Regierung hatten sich dagegen zuletzt am Mittwochabend erneut vehement "Einmischung" im Fall Nawalny verbeten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Nawalny sehe man als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes an, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwochabend laut Agentur Tass im russischen Fernsehen.

Das Gericht in Straßburg - Organ des Europarats, in dem auch Russland Mitglied ist - hatte am Mittwoch einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen stattgegeben und Russland aufgefordert, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen zu einer Straflagerhaft verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.