Yahoo Finanzen Planungen für neue Bundesregierung laufen an: Kommt jetzt die Ampel oder Jamaika?
Deutschland hat gewählt – und der Politik damit eine schwierige Aufgabe gegeben. Denn es drängt sich kein klares Bündnis auf. Das vorläufige amtliche Endergebnis lautet: 25,7 Prozent der Stimmen gingen an die SPD, 24,1 Prozent an die Union, 14,8 Prozent an die Grünen, 11,5 Prozent an die FDP, 10,3 Prozent an die AfD und 4,9 Prozent an die Linke.
Das einzige Zweier-Bündnis, das eine Mehrheit hätte, wäre eine große Koalition aus CDU/CSU und der SPD. Doch das scheint ziemlich unwahrscheinlich und so wird Deutschland bald von einem Dreierbündnis regiert, zum ersten Mal seit den 1950er Jahren. Es wird wohl auf eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP hinauslaufen. Business Insider erklärt, was für die jeweilige Koalitionen spricht.
Ampel-Koalition
Was spricht dafür?
Ja, das Wahlergebnis ist knapp, doch die SPD liegt eben 1,6 Prozentpunkte vor der Union. Zudem hat die Union am meisten Stimmen verloren. Die SPD, Grüne und FDP haben hinzugewonnen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntagabend noch recht vorsichtig das Ergebnis analysiert hatte, ging er am Montagmorgen bereits in die Offensive. Die Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein "sichtbarer Auftrag" für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. "Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein", sagte Scholz, "sondern in die Opposition gehen". Scholz sagte: "Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt." Die SPD wolle "in Ruhe" zustande bringen, was nun gefragt sei. "Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen."
Was spricht dagegen?
Zwar gibt es zwischen Grünen und SPD große inhaltliche Übereinstimmungen, doch die FDP steht nun einmal näher bei der Union. Grüne und SPD befürworten höhere Steuern für Besserverdiener und eine Vermögenssteuer, die FDP lehnt beides ab.
Jamaika-Koalition
Was spricht dafür?
Der grüne Co-Parteichef Robert Habeck hat in Schleswig-Holstein bereits eine Jamaika-Koalition geschmiedet. Es heißt, er bevorzuge ein Bündnis mit FDP und Union. Zudem könnte gerade die Schwäche der Union ein Vorteil für die Verhandlungen sein. Hier müssten FDP und Grüne wohl nicht mit hartem Widerstand in den Verhandlungen rechnen. Viele in der Union wollen auf keinen Fall in die Opposition und wären zu großen Zugeständnissen an die Koalitionspartner bereit. Auch scheinen sich mehr Grüne mit einer Jamaika-Regierung anfreunden zu können, als FDPler mit einer Ampel.
Was spricht dagegen?
In der Union zeigten sich viele verstimmt über das Auftreten Armin Laschets am Wahlabend, der mit tiefer Überzeugung einen Regierungsauftrag für die Union reklamierte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach deutlich und sagte im "MDR", das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen.
Auch bei den Grünen gibt es wichtige Stimmen, die angesichts des Wahlergebnisses eine Koalition mit der Union skeptisch sehen. Einen Aufbruch kann man in einer Regierung mit dem großen Wahlverlierer kaum heraufbeschwören. Am Montag kommentierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das so: "Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte."
Wie geht es nun weiter?
Anders als von früheren Koalitionsgesprächen gewohnt, werden wohl erst einmal die kleineren Partner miteinander verhandeln. FDP und Grüne wollen miteinander sprechen. Das deuteten sowohl Grünen-Chef Robert Habeck, als auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner an. Habeck sagte, aus seiner Erfahrung mache es Sinn, "dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen", sagte Habeck am Montag "NDR Info". Das seien nun mal FDP und Grüne – "wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr". "Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen."
Die Gespräche könnten kompliziert werden, denn es ist möglich, dass die Jamaika-Gruppe und die Ampel-Gruppe parallel tagen. Mit den Angeboten der einen Seite könnte man dann die andere unter Druck setzen. Auch deswegen dämpfen viele Politiker die Erwartungen auf eine schnelle Regierungsbildung.
