Pkw-Maut: Rot-grüne Länder drohen mit Vermittlungsausschuss

Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere rot-grüne Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder erwägen dies zumindest.

Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor der anstehenden Verkehrsministerkonferenz der Länder. Allerdings bräuchten sie für eine Mehrheit noch die Unterstützung weiterer Länder, die sich derzeit noch bedeckt halten. Klare Unterstützung für die Maut hat bisher lediglich eine Minderheit angekündigt.

Der Bundesrat kann die Umsetzung der Pkw-Maut nicht verhindern, die Einschaltung des Vermittlungsausschusses würde sie zumindest aber verzögern. Der Bundesrat wird voraussichtlich Anfang Mai darüber entscheiden. Die Maut soll 2016 starten.