Yahoo Finanzen Pkw-Maut: Neue Dokumente bringen Scheuer in Bedrängnis
Die FDP wirft dem Verkehrsminister und seinem wichtigsten Entlastungszeugen vor, „die Unwahrheit“ gesagt zu haben. Neue Unterlagen dienen dafür als Beleg.
Die Abgeordneten des Maut-Untersuchungsausschusses haben zwar bereits alle Zeugen vernommen. Dennoch gehen sie weiter der Frage nach, warum die Pkw-Maut in Deutschland scheiterte – und vor allem den Steuerzahler viel Geld kostete. Die Opposition hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun mit harschen Vorwürfen konfrontiert.
Oliver Luksic (FDP) wirft dem Minister, seinen Beamten und Mitarbeitern des inzwischen verstaatlichten Lkw-Mautbetreibers Toll Collect vor, „die Unwahrheit“ gesagt zu haben und nur Fehler einzugestehen, „wenn klar ist, dass es nicht mehr anders geht“. Er meint damit auch den heutigen Geschäftsführer von Toll Collect, einen ehemaligen Staatssekretär Scheuers, der zugleich dessen wichtigster Entlastungszeuge war.
Luksic spricht von „massiven Behinderungen bei der Aufklärung des Mautdesasters“. Er fordert „personelle Konsequenzen“. Ohne sie werde „unserer politischen Kultur nachhaltiger Schaden zugefügt“, sagte er dem Handelsblatt.
Hintergrund sind neu aufgetauchte Dokumente, die dem Ausschuss erst vor einer Woche nach langem Drängen der FDP von der Bundesregierung übermittelt wurden. Es handelt sich um Protokolle von Geschäftsführerrunden von Toll Collect.
Sie geben Aufschluss über die Frage: Wurde Toll Collect bewusst verstaatlicht und genutzt, um den Betreibervertrag für die Pkw-Maut überhaupt erst abschließen zu können?
Im Sommer 2018 hatte der Bund den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zunächst verstaatlicht und wollte die Anteile und damit den Betrieb des Systems kurz darauf wieder an Private vergeben. Die Ausschreibung brach der Bund aber ab.
Stattdessen sollte Toll Collect bei der Pkw-Maut Aufgaben übernehmen. Der Grund: Der finale Bieter für das Pkw-Mautsystem hatte ein Angebot abgegeben, das eine Milliarde Euro über dem Budget des Bundes lag. Die Vergabe hätte abgebrochen werden müssen, das CSU-Prestigeprojekt und Minister Scheuer wären gescheitert. Um dies zu verhindern, wurden Aufgaben und damit Kosten auf die staatliche Toll Collect übertragen.
Toll Collect investierte im vorauseilenden Gehorsam und ohne vorher seinen Geschäftszweck zu ändern.
Geschäftsführung beriet früher als behauptet über die Ausländermaut
Die Protokolle belegen dies. Sie liegen dem Handelsblatt vor. Der Gesellschaftervertrag wurde im Mai 2019 geändert. Toll Collect investierte aber bereits zuvor in das Pkw-Mautsystem. So war am 11. Februar 2019 davon die Rede, dass Mautterminals für die Pkw-Maut mitbenutzt würden. „Alle Projekte gestartet und im Plan“, hieß es. Eine Woche später informierte ein Geschäftsführer über die „Organisationsstruktur für das Projekt Infrastrukturabgabe (ISA)“.
Das Protokoll vom 25. Februar vermerkte das „Projekt ISA-Unterstützung“: „Die Programmaktivitäten sind zu beginnen.“ Am 4. März erhielt die Geschäftsführerrunde einen umfangreichen Statusbericht inklusive Zeitplan bis zum Start des Mautsystems und der Auflistung „nächster Schritte“.
Neuer Geschäftsführer war zu diesem Zeitpunkt bereits der bis zum 1. März im Ministerium für die Maut zuständige Staatssekretär Schulz. Die Treffen davor hatte ein in die Geschäftsführung abgesandter Beamter des Ministeriums mitverfolgt.
„Auf mehrfache und explizite Nachfrage“, sagte Luksic, habe der heutige Vorsitzende der Toll Collect und ehemalige Maut-Staatssekretär im Ausschuss hingegen erklärt, dass das Pkw-Mautsystem in der Geschäftsführersitzung am 4. März 2019 „keine Rolle gespielt“ habe.
„Das ist nachweislich falsch und keine Lappalie“, sagte Luksic. Auch der ehemalige Projektleiter der Maut im Ministerium, der Interimsgeschäftsführer bei Toll Collect gewesen war, hatte sich in seiner Befragung nicht zu den Vorwürfen geäußert und auf „Erinnerungslücken“ verwiesen.
„Das Ministerium und Toll Collect müssen nach mehrmaligem Nachhaken einräumen, dass sie dem Untersuchungsausschuss bis heute Unterlagen vorenthalten haben“, kritisierte Lusic. Zum wiederholten Mal seien „Vollständigkeitserklärungen abgegeben worden, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind“. Dieses Vorgehen habe „Methode“.
Die Vorwürfe sind heikel, da Schulz maßgeblich die Einführung der Pkw-Maut betrieb und bei den Vernehmungen als wesentlicher Entlastungzeuge Scheuers auftrat. So hatten die erfolgreichen Bieter beteuert, Scheuer angeboten zu haben, zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten und dann erst die Verträge zu unterschreiben. Damals hatte Österreich gegen die deutschen Pläne geklagt.
Wie glaubwürdig ist Scheuers Entlastungszeuge?
Schulz und Scheuer bestritten, dass es bei den Gesprächen mit den Unternehmenschefs der Bieter Eventim und Kapsch ein solches Angebot gegeben habe. Nun, da mit dem EuGH-Urteil die Maut gekippt wurde, fordern die Unternehmer, dass ein Schaden von 560 Millionen Euro beglichen wird.
Fest steht, dass der Zeitdruck enorm war und Scheuer die Maut unbedingt bereits zum 1. Oktober 2020 starten wollte, um Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf zu vermeiden.
In seiner Antwort auf die Anfrage der FDP erklärte das Ministerium, Toll Collect habe dem Ministerium „am 19. Januar 2021 mitgeteilt, dass die Infrastrukturabgabe auch Thema“ in drei Sitzungen im Februar sowie am 4. März 2019 gewesen sei. Allerdings sei dies aus Sicht des Justiziars nicht „untersuchungsgegenständlich“ gewesen und daher nicht an den Ausschuss übermittelt worden.
Scheuer hatte dem Ausschuss im Sommer 2020 mitgeteilt, das Unternehmen habe „seine Freiheiten zur eigenverantwortlichen Ausgestaltung der tatsächlichen unternehmerischen Aktivitäten nicht überschritten“. Auch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hätten bestätigt, „dass keine Überschreitung des Unternehmensgegenstands vorliegt“. Er hatte dem Ausschuss 525 Aktenordner übermittelt.
Nun sprach er davon, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt zu haben.
