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PKW-Maut-Affäre: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Inbetriebnahme des ersten Abschnitts der Ahrtalbahn nach der Flutkatastrophe.
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Inbetriebnahme des ersten Abschnitts der Ahrtalbahn nach der Flutkatastrophe.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet, das berichtet der "Spiegel". Dabei geht es um die Affäre der gescheiterten PKW-Maut, für die sowohl Scheuer als auch Schulz maßgeblich Verantwortung getragen haben sollen.

Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner auf "Spiegel"-Anfrage.

"Bewusst wahrheitswidrig ausgesagt"

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen offenbar widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", erklärte Steltner dem "Spiegel". Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.

Zum Hintergrund: Die PKW-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung mit dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Trotz aller Widerstände setzte die CSU das Projekt durch, es wurde im Juni 2019 jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Direkt nach dem Urteil kündigte Scheuer die Betreiberverträge und wies seitdem alle Entschädigungsansprüche der Firmen entschieden zurück. Es begann ein Schiedsverfahren.

jel

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