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Pistorius wirbt um Geld: Ohne Sicherheit ist Schuldenbremse wertlos

BERLIN (dpa-AFX) -Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt darauf, bei den laufenden Haushaltsverhandlungen eine Priorität auf die Bundeswehr zu setzen. "Ohne Sicherheit ist alles nichts. Übrigens, ohne Sicherheit ist auch eine Schuldenbremse wertlos", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Veranstaltung des Branchenverbands der Familienunternehmen in Berlin. Ohne die Sicherheit, sich im Notfall wehren zu können oder gar nicht erst angegriffen zu werden, nützen auch Digitalisierung, Schnellradwege und andere Investitionen nichts. "Weil es dann unsere schlichte Existenz geht", betonte Pistorius. Deutschland werde in den nächsten Jahren weiter erheblich in die Bundeswehr investieren müssen.

Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen könnten schon im kommenden Jahr keine neuen Beschaffungsverträge mehr gestemmt werden. 2028 sei das Geld dann abgeflossen. Spätestens dann sei im Bundeshaushalt ein signifikanter zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich nötig. Die schwierige Debatte, woher dieses Geld kommen solle, werde gerade geführt.

Pistorius warnte, Deutschland müsse wieder "die Fähigkeit erwerben, einen Krieg aushalten zu können, ihn kämpfen zu können, wenn er uns aufgezwungen wird". Das sei der einzige Weg zu einer wirksamen Abschreckung. Dafür sei auch eine angepasste Form von Wehrdienst nötig. "Wir brauchen einen Wehrdienst als Grundlage für einen schnellen Aufwuchs und die Durchhaltekraft unserer Bundeswehr im Verteidigungsfall", sagte Pistorius. Die Reserve müsse deutlich aufgestockt werden.