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Zoff ums Budget: Lindner zerpflückt Pistorius’ Milliarden-Wunschzettel

(Bloomberg) -- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr um 10 Milliarden Euro gefordert, wird aber höchstens die Hälfte davon erhalten — möglicherweise sogar noch weniger. Dies berichten Personen, die an den Finanzplanungen beteiligt sind.

Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:

Pistorius verlangt eine Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf 60 Milliarden Euro, um den desolaten Zustand der Bundeswehr nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung zu beenden. Das Finanzministerium wäre bereit, dem Verteidigungshaushalt ab 2024 rund 3 Milliarden Euro zusätzlich zukommen zu lassen. Der Betrag könnte auf 5 Milliarden Euro erhöht werden, falls der Bund mehr als die erwarteten Steuereinnahmen erzielt, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.

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Der russische Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr hat zu einem Umdenken in der Regierung geführt und Bundeskanzler Olaf Scholz veranlasst, eine “Zeitenwende” in der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik auszurufen. Pistorius hat neben dem regulären Verteidigungshaushalt einen Schattenhaushalt von 100 Milliarden Euro zur Verfügung — das Sondervermögen Bundeswehr.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist auch angesichts der Menge an Waffen und Ausrüstung, die Deutschland der Ukraine zur Verfügung gestellt hat und die ersetzt werden muss, besonders dringlich geworden.

In seiner Rede vor dem Bundestag kurz nach der Invasion versprach Scholz, dass Deutschland die NATO-Vorgabe, 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, einhalten werde — ein Ziel, das die Regierung in Berlin zum Ärger der Verbündeten im Militärbündnis stets verfehlt hatte.

Obgleich die 2% des Bruttoinlandsprodukts laut Pistorius ein Minimum sein sollten, dauert es aufgrund langjähriger Beschaffungsprobleme, festgefahrener bürokratischer Hürden und Rückstaus bei den Rüstungsunternehmen ohnehin lange, bis die Ausgaben tatsächlich erhöht werden können. Regierungsvertreter haben erklärt, dass Deutschland das Ziel in diesem Jahr erneut verfehlen könnte und es stattdessen “im Durchschnitt der nächsten fünf Jahre” erreichen wird.

Um die Vorgabe zu erfüllen, müsste der derzeitige Etat von rund 50 Milliarden Euro auf mindestens 65 Milliarden Euro erhöht werden, hieß es von einer der Personen. Im vergangenen Jahr wurden keine Mittel aus dem Sondervermögen in Anspruch genommen. Während für dieses Jahr 8,5 Milliarden Euro angesetzt sind, stehen für 2024 noch keine Ausgabenpläne fest.

Der Haushalt für 2024 wird erst gegen Ende des Jahres vom Bundestag verabschiedet. Die Ministerien verhandeln derzeit mit Finanzminister Christian Lindner über die Eckdaten. Der Entwurf soll Mitte März vom Kabinett beschlossen werden.

Da seit diesem Jahr die Schuldenbremse wieder in Kraft ist — nachdem sie wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine insgesamt drei Jahre lang ausgesetzt war — ist der Spielraum im Bundeshaushalt deutlich geringer. Das bedeutet, dass Erhöhungen im Verteidigungshaushalt wahrscheinlich zu Lasten anderer Ministerien gehen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Grünen eine Klausel in den — vor dem Krieg beschlossenen — Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, die besagt, dass jegliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts mit einer entsprechenden Erhöhung der Mittel für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit einhergehen muss.

Dies sei angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume nicht machbar und müsse noch mit dem SPD-geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geklärt werden, heißt es.

Überschrift des Artikels im Original:German Finance Chief Won’t Bow to Defense Minister’s Cash Appeal

©2023 Bloomberg L.P.