Pioneer: Rechnungshof kritisiert Mehrwertsteuersenkung und Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor Verabschiedung der geplanten Mehrwertsteuersenkung in Bundestag und Bundesrat kritisiert der Rechnungshof nach einem Medienbericht die befristete Maßnahme. Ob sie wie geplant zu spürbar höherem Konsum beitrage, sei fraglich. "Zudem ist unklar, ob die Steuersenkung von den Unternehmen überhaupt in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird", zitiert das Nachrichtenportal "The Pioneer" (Montag) aus einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Private Haushalte hätten auch in der Zeit der starken Beschränkungen ungewollt weniger ausgegeben und "dürften - sobald die Pandemielage es zulässt - ohnehin mehr konsumieren". Und: "Es werden in starkem Umfang Unternehmenszweige profitieren, die von der Krise nicht betroffen sind oder sogar ihre Umsätze krisenbedingt steigern konnten."

Bundestag und Bundesrat wollen die Mehrwertsteuersenkung an diesem Montag in Sondersitzungen beschließen. Sie soll ab Mittwoch gelten.

Auch die gewaltige Schuldenaufnahme von 218,5 Milliarden Euro kritisieren die Rechnungsprüfer demnach. "Die Corona-Krise erfordert möglicherweise weitere Hilfs- und Stützungsmaßnahmen." Es sei deshalb "rechtlich angezeigt" und "finanzwirtschaftlich möglich", die Neuverschuldung deutlich zu senken.