„Pflock durch das Herz des Projekts“: US-Regierung bereitet neue Nord-Stream-2-Sanktionen vor

Den USA ist die etwa zu 90 Prozent fertiggestellte Gasleitung ein Dorn im Auge. Nun soll es bereits „in sehr naher Zukunft“ neue Sanktionen wegen des Projekts geben.

Die US-Regierung bereitet Insidern zufolge neue Sanktionen wegen der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vor. Die Maßnahmen könnten „in sehr naher Zukunft“ eingeführt werden, sagte drei hochrangige US-Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Man sei nun dabei, „ein Pflock durch das Herz des Projekts zu treiben“, sagte einer von ihnen. Gegen wen die sich die Sanktionen richten sollen, blieb offen. Regierungen oder bestimmten Regierungsvertreter seien jedoch nicht Ziel, hieß es. Eine Stellungnahme von Nord Stream 2 lag zunächst nicht vor.

Den USA ist die etwa zu 90 Prozent fertiggestellte Leitung ein Dorn im Auge. Die Regierung von Präsident Donald Trump wie auch Kongressabgeordnete beider Parteien beklagen, dass sich die Europäer von russischem Erdgas abhängig machen.

Auch der designierte Präsident Joe Biden hat in der Vergangenheit das Projekt kritisiert. Gleichzeitig wollen die USA eigenes Erdgas nach Europa verkaufen.

Zuletzt forderte die geschäftsführende US-Botschafterin, Robin Quinville, von der Bundesregierung ein Moratorium. Deutschland hat wiederholt Drohungen der USA mit Sanktionen gegen den Bau der Leitung zurückgewiesen.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Durch die beiden Leitungsstränge sollen künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst vergangene Woche erklärt, er sehe trotz drohender neuer US-Sanktionen keine Gefahr für die deutsch-russische Pipeline. „Das Projekt ist so gut wie abgeschlossen“, sagte der Kremlchef bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Es müssten noch insgesamt 160 Kilometer Leitungen verlegt werden. Das Projekt werde bald beendet.

Seit fast zwei Wochen geht der Bau nach einjähriger Unterbrechung weiter. Putin sagte, Nord Stream sei „ein rein wirtschaftliches Projekt“. Er hoffe, dass die neue US-Regierung die Interessen der Verbündeten respektiere und wieder zu einem fairen Wettbewerb auf der Welt zurückkehre. „Es liegt auf der Hand, dass die deutsche Wirtschaft von diesem Projekt profitiert“, meinte der Kremlchef.

Er warf den Amerikanern vor, sie wollten russische Gaslieferungen nach Europa verhindern und stattdessen ihr teureres Flüssiggas absetzen. Widerstände gegen das Projekt gibt es auch innerhalb der EU, insbesondere aus Polen und den baltischen Staaten.

Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf die europäische Energieunternehmen Wintershall Dea, OMV, Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.