Pflegereform und Ende der Impf-Priorisierung im Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) eine lange geplante Pflegereform mit einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte auf den Weg bringen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen geschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen im Heim zu entlasten, sind Zuschläge geplant.

In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die gesamte Branche verbindlich machen wollte, war gescheitert.

Beschließen soll das Kabinett auch eine Verordnung, die das geplante Ende der Priorisierung bei den Corona-Impfungen mit einer festen Reihenfolge zum 7. Juni umsetzt. Zugleich sollen damit Impfungen für Beschäftigte bei Betriebsärzten ermöglicht werden. Weitere Themen in der Ministerrunde sind ein Verkehrssicherheitsprogramm für die Zeit bis 2030 und ein Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit.