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Mike Pence lehnt Absetzung Donald Trumps per Verfassungszusatz ab

Reuters
·Lesedauer: 3 Min.

Bevor die US-Demokraten den Vizepräsidenten aufgefordert haben, gegen Trump vorzugehen, hat Pence bereits seine Absage erteilt. Er wolle keinen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen.

Mike Pence hat eine Absetzung von US-Präsident Donald Trump nach dem 25. Verfassungszusatz abgelehnt. Foto: dpa
Mike Pence hat eine Absetzung von US-Präsident Donald Trump nach dem 25. Verfassungszusatz abgelehnt. Foto: dpa

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen, argumentierte der Republikaner. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und richteten dort Chaos und Zerstörung an. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus. Die Demokraten machen Trump persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich und fordern, ihn sofort aus dem Präsidentenamt zu entfernen.

Pelosi hatte Pence am Donnerstag öffentlich dazu aufgerufen, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen – auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet.

Pence hatte zu der Forderung bislang öffentlich geschwiegen. Die Demokraten haben am späten Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, um Pence auch formell dazu aufzurufen, eine Absetzung Trumps über den Verfassungszusatz in Gang zu setzen.

In seinem Brief an Pelosi schrieb Pence, nach den „fürchterlichen“ und „tragischen“ Ereignissen der vergangenen Woche gehe es nun darum zusammenzukommen, das Land zu „heilen“ und eine geordnete Amtsübergabe an die Regierung des künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten. Er wolle sich nicht an „politischen Spielen“ beteiligen, betonte Pence. Zudem rief er Pelosi und alle Mitglieder des US-Kongresses dazu auf, jegliche Handlungen zu vermeiden, die weiter zur Spaltung und zum Aufheizen der Stimmung beitrügen.

Impeachment-Verfahren soll heute eröffnet werden

Die Demokraten haben – parallel zu dem Aufruf an Pence – Vorbereitungen für ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang gesetzt. Sie werfen dem Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Bereits an diesem Mittwoch wird im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem ein solches Impeachment-Verfahren offiziell eröffnet werden soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Das eigentliche Verfahren fände in der zweiten Kongresskammer statt, dem Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der „New York Times“ zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen.

Deutliche Worte kamen von Liz Cheney, einer einflussreichen Republikanerin im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“ Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben.“

Dies kündigten auch weitere Republikaner aus dem Repräsentantenhaus an. Allerdings brauchen die Demokraten vor allem im Senat Republikaner, die dort gegen Trump stimmen werden.