Pauschalreisen sollen über Fonds gegen Insolvenz gesichert werden

BERLIN (dpa-AFX) - Wer eine Pauschalreise bucht, soll künftig über einen millionenschweren Fonds gegen eine Pleite des Reiseveranstalters abgesichert sein. Die Veranstalter sollen selbst in diesen Sicherungsfonds einzahlen, wie das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Damit soll die bisherige Absicherung durch Versicherungen oder Bank-Bürgschaften grundsätzlich abgelöst werden. Ausnahmen soll es für kleine Unternehmen geben.

Hintergrund ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019. Die Versicherung hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weil die Haftung insgesamt auf 110 Millionen Euro im Jahr begrenzt war. Der Staat musste einspringen.

Dieser Fall habe gezeigt, dass eine Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führe, und Reisende damit möglicherweise nicht ausreichend entschädigt würden, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Zugleich sei durch die weltweiten Beschränkungen des Reiseverkehrs in der Corona-Pandemie die Gefahr von Insolvenzen in der Branche deutlich gestiegen.

Der Fonds soll bis Ende Dezember 2026 mit rund 750 Millionen Euro gefüllt werden. Er müsse immer so groß sein, dass die Insolvenz des umsatzstärksten und eines weiteren Anbieters mittlerer Größe abgedeckt würden, hieß es. Während der Aufbauphase sichert der Staat den Fonds durch eine Bürgschaft oder eine Garantie für einen Kredit ab. Der Fonds soll Vorauszahlungen der Kunden, den Rücktransport gestrandeter Urlauber und deren Unterbringung bis zum Rücktransport garantieren.