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Patientenvertreter fordern nach Kanzler-Signal rasche Pflegereform

BERLIN (dpa-AFX) -Im Ringen um eine stärkere finanzielle Absicherung der Pflege fordern Patientenvertreter nach Signalen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) konkrete Schritte. "Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei gefordert, jetzt über die Höhe eines Steuerzuschusses, eine Anpassung der Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige müsse gedeckelt werden und für die Zukunft planbar sein.

Scholz hatte deutlich gemacht, dass eine Pflegereform rasch angegangen werden solle. Das werde eine Herausforderung, doch man müsse sich dieser Aufgabe stellen, sagte er am Donnerstag in einem von der "Thüringer Allgemeinen" organisierten Bürgergespräch. Ende des Monats solle ein Bericht dazu vorliegen. Es gehe um gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal, aber auch die Finanzierung und die Beitragshöhe. "Also richtig viel Arbeit, und an die machen wir uns sofort, wenn dieser Bericht jetzt vorliegt."

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor erkennen lassen, dass er wegen Differenzen in der Ampel-Koalition keine Chance für eine Reform in dieser Wahlperiode sieht - trotz eines zuletzt "explosionsartigen" Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen. Scholz sagte: "Wir sollten uns nicht vor der Debatte drücken." Lauterbach habe gesagt, möglicherweise werde eine Lösung nicht schnell gefunden, weil viele zu dem Thema etwas zu sagen hätten. Doch werde Lauterbach der letzte sein, der einer Lösung im Wege stehe.

Die Verbraucherzentralen mahnten, die Reform nicht auf die lange Bank zu schieben. "Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, haben reale Existenzängste. Das darf so nicht weitergehen", sagte der Pflegeexperte des Bundesverbands, Thomas Moormann. Kurzfristig müsse die Finanzierung der Pflegeversicherung durch im Koalitionsvertrag versprochene Steuermittel gesichert werden. Versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Ausbildungskosten für Pflegekräfte sollten nicht mehr auf Pflegebedürftige abgewälzt werden. Mittel- und langfristig sei eine tiefgreifende Reform der Pflegefinanzierung erforderlich.