Patientenschützer fordern mehr Corona-Schutz für Pflegebedürftige

BERLIN (dpa-AFX) - Patientenschützer fordern bessere Corona-Absicherungen für Pflegebedürftige im Herbst und Winter. "Die aktuelle Situation in der Altenpflege ist alarmierend", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Immunisierung vieler Hochbetagter nehme ab, zugleich kämen Impfangebote und das Testen nicht voran. Daher müssten die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP dafür sorgen, dass noch vor dem angepeilten Ende der gesetzlichen Sonderlage für Corona-Maßnahmen zum 25. November bundesweite Regelungen dazu kommen.

Brysch forderte ein Schutzkonzept für die 900 000 Pflegeheimbewohner und verbindliche Zusagen für eine Million Pflegebedürftige daheim, die auf ambulante Dienste angewiesen sind. Ohne verbindliche tägliche Tests, die von den Anbietern organisiert werden müssten, schlitterten die Menschen in der Altenpflege in ein Desaster. "Daher braucht es einen gesetzlichen Rechtsanspruch, dass Pflegebedürftige nur von getesteten Personal versorgt werden." Hier dürften sich Impfungen und Tests nicht ausschließen, es müsse gezielt beides eingesetzt werden.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, riet zu einer Fortführung von Corona-Tests für Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen "auch über die Jahreswende hinaus". "Es darf nicht noch einmal zu Besuchsverboten und anderen gravierenden Einschränkungen kommen, wie wir sie in den ersten Wellen der Pandemie erleben mussten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb sei es wichtig, möglichst bundesweit einheitliche Regelungen zu haben.

Unter anderem für ältere und pflegebedürftige Menschen sollen als zusätzlicher Schutz Auffrischungsimpfungen vorangebracht werden. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verdeutlichte in der "Bild"-Zeitung das Hinterherhinken dabei: "Wenn Ende April 2021 knapp sechs Millionen Bürger ihre Zweitimpfung erhalten haben, so sollten nun - sechs Monate später - eben diese Bürger eine Auffrischung erhalten. Statt sechs Millionen Bürgern haben aber bislang nur 1,8 Mio. eine Auffrischung erhalten", sagte sie.

SPD, FDP und Grüne hatten Eckpunkte für das weitere Corona-Vorgehen für den Winter vorgelegt. Sie wollen die vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" als Rechtsgrundlage zum 25. November enden lassen. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden. Damit sollen die Länder weiterhin "weniger eingriffsintensive" Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.