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Patentverletzung: Ford droht Verkaufsstopp in Deutschland

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Ford droht nach einem Gerichtsurteil ein Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland. Der Autohersteller hat in seinen Fahrzeugen Mobilfunkchips verbaut, für die er keine Lizenzgebühren zahlt.

Frankfurt, Hesse/Germany - November 01, 2019: Ford logo on the glass facade of a car dealership
Wird Ford in Deutschland bald keine Autos verkaufen dürfen? (Bild: Getty Images)

Schwerer Schlag für Ford. Das Landgericht München hat gegen den US-Autohersteller ein Produktions- und Verkaufsstopp in Deutschland verhängt. Das berichtet das Magazin "WirtschaftsWoche". Der Grund: In den Fahrzeugen von Ford sind Mobilfunkchips verbaut, für die der Konzern keine Lizenzgebühren bezahlt.

Mit dem Urteilsspruch hat das Gericht zugunsten IP Bridge entschieden. Sollten sich der japanische Patentverwerter und der Automobilkonzern nicht einigen, könnte das Urteil in ein bis zwei Wochen vollstreckt werden. Dazu muss IP Bridge bei Gericht eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen.

Gegen den Entscheid kann Ford Berufung einlegen. In einer von der "WirtschaftsWoche" zitierten Stellungnahme teilte das Unternehmen mit: "Anlass dieses Gerichtsverfahrens ist die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke. Da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wollen wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern."

Streit um das eCall-System

Mit dem Urteil, das auch den Rückruf aller Autos von den Händlern und ihre Vernichtung vorsieht, droht dem Konzern ein wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe. Ford war 2021 in Deutschland mit 126.400 verkauften Fahrzeugen der siebtgrößte Autohersteller. Insgesamt acht Inhaber von Mobilfunkpatenten haben Ford verklagt.

In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien um das eCall-System. Das so genannte schlafende Notrufsystem, bei dem Positionsdaten nur im Notfall übermittelt werden, muss laut EU-Verordnung seit März 2018 in allen neuen Fahrzeugmodellen eingebaut werden. Für den Betrieb sind Mobilfunkchips erforderlich.

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