Was passiert, wenn Seehofer im Asylstreit hart bleibt? 5 mögliche Szenarien

 

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik zeichnet sich keine Lösung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt, eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze halte sie nicht für das richtige Mittel.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er werde die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze notfalls im Alleingang per Ministerentscheid durchsetzen. Was geschieht, wenn Seehofer bei seiner Linie bleibt? Folgende Szenarien sind möglich:

Szenario 1: Merkel entlässt Seehofer

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition durchaus für möglich. Der Asyl-Streit zwischen Merkel und Seehofer habe das Potential für eine Regierungskrise, „wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt.

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Der „Ernstfall“ träte ein, wenn Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gegen Merkel umsetze, „was er rechtlich kann, weil er sein Ressort in eigener Verantwortung führt“, erläuterte der Politikprofessor. Per Ministerentscheid könnte der Innenminister die Bundespolizei anweisen, schon in einem anderen EU-Staat registrierte Migranten die Einreise zu verweigern.

Dafür könnte Seehofer sich am Montag den Auftrag des CSU-Vorstands einholen: Die Partei würde dann zur Legitimation von Regierungshandeln herhalten. Doch am Ende zählt das Wort der Kanzlerin. „Merkel wird ihn dann entlassen müssen, weil die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat und sich nicht von einem Minister auf der Nase herumtanzen lassen kann.“ Andernfalls verliert sie ihre Autorität.

Szenario 2: Die Unions-Fraktionsgemeinschaft zerbricht

Eine Entlassung Seehofers aus dem Kabinett würde weitere schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen wären aus Sicht Oberreuters, dass die CSU aus der Koalition ausscheide und es zu einem „Bruch zwischen den Schwesterparteien“ komme.

Zwischen CDU und CSU stand es immer wieder Spitz auf Knopf. In den siebziger und achtziger Jahren war das Verhältnis besonders schlecht – CSU-Chef Franz Josef Strauß hielt CDU-Chef Helmut Kohl für unfähig. Im Herbst 1976 drohte Strauß bei der ersten Kreuther CSU-Klausur, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen. Der Rückzieher folgte wenig später.

Als Strauß bei der Bundestagswahl 1980 gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) antrat und verlor, beklagte sich die CSU anschließend bitter über fehlende Unterstützung durch die CDU.

In den neunziger Jahren war das Hauptstreitthema sowohl CSU-intern als auch zwischen CSU und CDU der Euro und die europäische Einigung. CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber machte in München Front gegen das „Esperanto-Geld“, während Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zu einem Gründervater der europäischen Währung wurde.

Seit jeher schwierig ist das Verhältnis der CSU zu Angela Merkel, die im Jahr 2000 zur CDU-Chefin gewählt und 2005 Kanzlerin wurde. Viele in der CSU beklagten noch Jahre später, der in der DDR aufgewachsenen Merkel fehle jegliches Gespür für Bayern. CSU-Chef Horst Seehofer bekämpfte Merkels anfänglich neoliberalen Kurs erbittert – und verlor 2004 deswegen seinen Posten als CDU/CSU-Vizefraktionschef.

Aber schon ein Jahr später saß er neben Merkel am Kabinettstisch. Unter ihr als Kanzlerin wurde Seehofer Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dennoch gilt der Streit von 2004, als Seehofer von Merkel eine sozialere Gesundheitspolitik forderte, als erster großer Bruch. Ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik seit 2015 ist allerdings viel einschneidender.

Szenario 3: Minderheitsregierung

Ohne CSU im Kabinett könnten die Regierungsgeschäfte nach Ansicht Oberreuters durch eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD weitergeführt werden. Es wären auch andere Optionen denkbar, etwa, dass es erneut zu einem Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition – diesmal aus CDU, Grünen und FDP kommt.

Daran glaubt Oberreuter allerdings nicht. „Von den potentiellen anderen Partnern wird keiner in ein Chaosboot steigen“, sagte er.

Szenario 4: Neuwahlen

Schaffen es die im Bundestag vertretenen Parteien wirklich nicht, eine Regierung zu bilden, bliebe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kaum ein anderer Weg als Neuwahlen einzuleiten. Mit der wahrscheinlichen Folge, dass die Regierungsparteien abgestraft würden. Kaum anzunehmen, dass unter diesen Umständen die Bildung einer stabilen Regierung ein leichtes Unterfangen wäre.

Zumal als große Unbekannte gelten würde, welche Ergebnisse dann die SPD und die AfD erzielen würden. Wobei die Rechtspopulisten aller Wahrscheinlichkeit nach noch besser abschneiden dürfte, als am Wahlabend im September 2017.

Szenario 5: Streitprofiteur AfD gefährdet CSU-Alleinregierung in Bayern

Als großen Profiteur des Unionsstreits sieht Oberreuter die AfD. „Eine klare Linie im Sinne der CSU, rechtzeitig formuliert und umgesetzt, hätte den Nutzen für die AfD beschränken können“, sagte er. Ob dies jetzt noch Erfolg hätte, dürfe indes bezweifelt werden. „Den Leuten geht das Theater auf den Keks und nennenswerte Anteile an der Wählerschaft fühlen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Die können es nicht und verdienen kein Vertrauen.“

Auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die AfD deshalb schon jetzt als Gewinner. Dass der seit Langem bestehende Streit in den Unionsparteien wieder eine Dynamik gewinne, „wird vor allem der AfD in die Hände spielen, denn der Streit sorgt dafür, dass das Thema Flüchtlingspolitik wieder ganz oben auf der politischen Agenda steht“, sagte Probst dem Handelsblatt. Dazu trügen zusätzlich der BAMF-Skandal, die Vorgänge um den Mord des Mädchens Susanna und der Fund eines verdächtigen Stoffes bei einem Tunesier in Köln sowieso schon bei.

Probst hält die Lage für so verfahren, dass eine Lösung kaum möglich scheint – vor allem auch, weil die CSU vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl im Herbst agiert. Da auch Teile der CDU in der Flüchtlingsfrage mit der Position der Kanzlerin haderten und eher zur Position der CSU neigten, dürfte Merkel zwar Kompromissangebote an Seehofer machen. Doch die würden wohl an ihrer grundsätzlichen Haltung nichts ändern, schätzt Probst.

„Die CSU wiederum ist geneigt, den Streit auszutragen – koste es, was es wolle für die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung“, sagte der Politikwissenschaftler weiter. Der Grund: „Sie will um jeden Preis ihre absolute Mehrheit in Bayern verteidigen.“ Doch damit riskiert sie ihre absolute Mehrheit, meint Probst. Die CSU laufe Gefahr, „dass von der permanenten Thematisierung der Flüchtlingsbegrenzung und -abschiebung vor allem die AfD in Bayern profitieren wird“.