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Parteiausschluss von Linke-Kommunalpolitiker

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Ingo Paeschke hatte gemeinsam mit einem AfD-Vertreter eine Pressekonferenz zum Bau eines neuen Jugendclubs gegeben. Seine Partei zieht daraus Konsequenzen.

Wegen eines umstrittenen Auftritts mit der AfD hat das Landesschiedsgericht den Kommunalpolitiker aus der Partei ausgeschlossen. Foto: dpa
Wegen eines umstrittenen Auftritts mit der AfD hat das Landesschiedsgericht den Kommunalpolitiker aus der Partei ausgeschlossen. Foto: dpa

Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke aus Forst aus der Partei ausgeschlossen. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg bestätigte am Samstag die Entscheidung vom Vorabend.

Grund sei die Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs, den Paeschke als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament im Mai gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ vorgestellt hatte, sagte Wollenberg. Für die Linke gelte der Grundsatz, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (online) über den Parteiausschluss berichtet.

Paeschke will gegen den Parteiausschluss nicht beim Bundesschiedsgericht vorgehen. „Ich nehme den Ausschluss hin“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings wolle er als Parteiloser Vorsitzender der dreiköpfigen Links-Fraktion im Stadtparlament von Forst bleiben. „Ich habe gestern Abend gelernt, dass bei der Linke das Dogma des Antifaschismus mehr wiegt“, sagte Paeschke. „Im kommunalen Bereich ist aber Sacharbeit nötig.“

Der Linke-Landesvorstand hatte Paeschke nach der Pressekonferenz zu einer Entschuldigung und zum Rücktritt aufgefordert. Dies hatte Paeschke jedoch abgelehnt. Daraufhin hatte der Vorstand das Parteiausschlussverfahren eingeleitet.