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Partei von Präsident Bukele steuert auf Wahlsieg in El Salvador zu

·Lesedauer: 2 Min.
Nayib Bukele

El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht offenbar gestärkt aus der Parlamentswahl in dem zentralamerikanischen Land hervor. "Sieg!", schrieb Bukele am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter und veröffentlichte das Video eines Feuerwerks. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts erreichte Bukeles Partei Neue Ideen zusammen mit der Großen Allianz für Nationale Einheit (Gana) ersten Teilergebnissen zufolge deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Nach der Wahl am Sonntag wurden bislang 86 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Dann wird sich zeigen, ob beide Parteien tatsächlich mehr als zwei Drittel der 84 Sitze im Ein-Kammer-Parlament für sich beanspruchen können, wie Bukele bei Twitter ankündigte: "Neue Ideen und Gana werden mehr als 60 Abgeordnete haben", schrieb er.

Wenn Bukeles Lager im Parlament eine absolute Mehrheit erreichen sollte, wäre er der erste Präsident des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992, der nicht auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen ist. Dem 39-Jährigen dürfte das nur recht sein: Seit seiner Wahl für eine fünfjährige Amtszeit 2019 geriet er bereits mehrmals in Konflikte mit der Opposition.

Im vergangenen Februar ließ er schwer bewaffnete Mitglieder der Polizei und der Armee das Parlament stürmen, um Abgeordnete bei der Entscheidung über ein Gesetzesvorhaben einzuschüchtern. Die absolute Mehrheit würde Bukele zudem erlauben, Richter am Obersten Gerichtshof einzusetzen, mit dem er ebenfalls bereits in Konflikt geraten war.

Der scheidende Parlamentspräsident Mario Ponce hatte vor der Wahl vor einen drohenden "Autoritarismus" gewarnt. Bukele hatte schon im Wahlkampf Regeln verletzt und beispielsweise seine Kampagne entgegen der Bestimmungen bis kurz vor der Abstimmung fortgesetzt. Auch bei den zeitgleich stattfindenden Regionalwahlen sehen Umfragen Bukeles Partei vorne.

Trotz der erfreulichen Prognosen erhob Bukele bei Twitter Vorwürfe wegen Wahlbetrugs. "Wir haben ihnen tausend Mal gesagt, dass sie alles falsch machen, sei es durch Korruption oder Inkompetenz", schrieb er mit Verweis auf die Wahlbehörde. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einem Wahlbeobachter erfuhr, wurden bei der Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

gap/bfi