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Parlamentswahl in Tunesien: Schwierige Regierungsbildung erwartet

In Tunesien zeichnet sich kein klarer Ausgang der Parlamentswahl ab. Mehrere Parteien haben sich nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zum Sieger erklärt.

Raschid al-Ghannuschi, Vorsitzender der islamistischen Ennahda-Partei, wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Foto: dpa

In Tunesien wird nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Zwei Parteien erklärten sich nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zum Sieger. Die moderat islamistische Ennahda bekam laut Nachwahlumfragen die meisten Stimmen. Die Partei, die bereits im aktuellen Parlament die meisten Abgeordneten stellt, käme demnach auf 17,5 Prozent, wie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf Umfragen des Forschungsinstituts Sigma Conseil berichtete. Damit hätte die Partei aber erneut massiv an Stimmen verloren.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erklärte sich auch die neugegründete bürgerliche Partei „Kalb Tounes“ (Herz von Tunesien) zum Sieger. „Ich erkläre, dass die Partei „Kalb Tounes“ den ersten Platz bei der heutigen Parlamentswahl erreicht hat“, hieß es in einer durch die Partei veröffentlichten Mitteilung des inhaftierten Parteichefs Nabil Karoui. Der Medienunternehmer sitzt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Untersuchungshaft.

In der kommenden Woche tritt er bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in einer Stichwahl um das höchste Staatsamt in Tunesien an. Den Nachwahlumfragen zufolge kam die Partei Karouis auf 15,6 Prozent der Stimmen und liegt damit hinter Ennahda. Beide Parteien waren sich im Wahlkampf heftig angegangen.

Die Partei des amtierenden Regierungschefs Youssef Chahed, „Tahya Tounes“ (Es lebe Tunesien), kam laut Nachwahlbefragung nur auf knapp fünf Prozent. Die bisherige Regierungspartei Nidaa Tounes stürzte demnach auf zwei Prozent ab.

Experten hatten eine Fragmentierung des Parlaments und eine schwierige Regierungsbildung befürchtet. Schon bei der Präsidentschaftswahl vor einem Monat wurden die etablierten Parteien abgestraft. Die Wahlbeteiligung lag laut der Oberen Wahlbehörde ISIE mit 41,3 Prozent noch einmal unter der damaligen Teilnahme. Ein amtliches Endergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

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